(sda) Srg: Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beratungen zur No-Billag-Initiative aufgenommen, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert. Das Thema bewegt: Insgesamt wollen sich 69 Rednerinnen und Redner äussern. Bisher kam rund die Hälfte zu Wort. Der Rat wird deshalb erst am 25. September entscheiden. Dass er die Initiative klar ablehnen wird, zeigte sich jedoch schon am Donnerstag. Neben der Initiative steht ein direkter Gegenvorschlag zur Diskussion: Die SVP schlägt vor, die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Im Nationalrat dürfte aber auch dieser Vorschlag chancenlos sein. Ein Ja zur Initiative wäre der Tod der SRG, lautete der Tenor. Unabhängige Informationen in allen Sprachregionen seien aber gerade für die direkte Demokratie von grosser Bedeutung. Und ein solches Angebot lasse sich im kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren.

Pflegeheime: Wie sich die Kantone an nicht gedeckten Kosten beteiligen, wenn jemand ausserhalb seines Wohnkantons in ein Pflegeheim eintritt, ist nun geklärt. National- und Ständerat haben einem Antrag der Einigungskonferenz für eine Anpassung des KVG zugestimmt. Muss jemand ins Pflegeheim und steht im Wohnkanton in geografischer Nähe kein Heimplatz zur Verfügung, übernimmt demnach der Wohnkanton die von den Sozialversicherungen und Beiträgen der Patienten und Patientinnen nicht gedeckten Heimkosten in einem anderen Kanton, und zwar nach dessen Regeln. Bei ambulanter Pflege gelten die Regeln des Standortes des Leistungserbringers.

Die Traktanden des Nationalrates für Montag, 18. September (14.30 - 19.00 Uhr)

Bern Fragestunde (bis 15.30 Uhr)
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien (17.025)
Motion für Verbot von Knebelverträgen der Online- Buchungsplattformen gegen die Hotellerie (16.3902)
Parlamentarische Vorstösse aus dem WBF (gebündelte Abstimmungen ca. 18.45 Uhr)