(sda) Pflegeheime: Wie sich die Kantone an nicht gedeckten Kosten beteiligen, wenn jemand ausserhalb seines Wohnkantons in ein Pflegeheim eintritt, ist nun geklärt. National- und Ständerat haben am Donnerstag einem Antrag der Einigungskonferenz für eine Anpassung des KVG zugestimmt. Muss jemand ins Pflegeheim und steht im Wohnkanton in geografischer Nähe kein Heimplatz zur Verfügung, übernimmt demnach der Wohnkanton die von den Sozialversicherungen und Beiträgen der Patienten und Patientinnen nicht gedeckten Heimkosten in einem anderen Kanton, und zwar nach dessen Regeln. Bei ambulanter Pflege gelten die Regeln des Standortes des Leistungserbringers.

Hörgeräte: IV-Bezüger erhalten heute einen höheren Beitrag an Hörgeräte als AHV-Rentner. Das Parlament hat nun beim Bundesrat eine Vorlage eingefordert, um die AHV-Beiträge an Hörgeräte zu erhöhen. Der Ständerat hat dazu eine Motion von Josef Dittli (FDP/UR) oppositionslos angenommen. Der Kostenbeitrag der IV für die Versorgung beider Ohren entspricht 1650 Franken, jener der AHV soll nun gemäss der Motion 1237.50 Franken betragen. Heute bezahlt die AHV pauschal 630 Franken für ein Ohr.

Arzneimittel: Der Ständerat will den Parallelimport von rezeptfreien Arzneimitteln erleichtern. Er unterstützte eine Motion der Wirtschaftskommission für entsprechende Gesetzesänderungen. Es geht um Arzneimittel der Abgabekategorie E, also beispielsweise Hustenpastillen, die ohne Fachberatung in allen Geschäften verkauft werden dürfen. Die Motion fordert, Vorgaben abzuschaffen, die eine Umetikettierung erfordern oder aber Arzneimittel der Kategorie E generell von der Zulassungspflicht zu befreien. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Gesundheit: Die Schweiz und Frankreich wollen im Gesundheitswesen enger zusammenarbeiten. Der Ständerat hat ein entsprechendes Rahmenabkommen einstimmig gutgeheissen. Auf dieser Basis sollen die zuständigen Stellen der Grenzregionen Kooperationsvereinbarungen abschliessen können, um der Bevölkerung den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Schweizer Gesetze müssen nicht angepasst werden. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Heimatschutz: Der Ständerat will sich vorbehalten, den Heimatschutz einzuschränken. Er hat die Behandlungsfrist einer parlamentarischen Initiative von Joachim Eder (FDP/ZG) um zwei Jahre verlängert. Diese verlangt, das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz so abzuändern, dass die Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission weniger stark gewichtet werden. Eine Minderheit wollte die Initiative abschreiben, weil das Anliegen mit der Energiestrategie 2050 teilweise erfüllt sei.

Europa: Die Europapolitik sei Sache des Bundesrats, nicht eines einzelnen Mitglieds, erklärte Aussenminister Didier Burkhalter bei seinem letzten Auftritt im Ständerat. Deshalb könne sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin auch keinen "Reset-Knopf" drücken. Burkhalter bezog sich auf eine Äusserung von Bundesratskandidat Ignazio Cassis: In einem Interview hatte dieser das Wort Rahmenabkommen als "total vergiftet" bezeichnet. Man müsse den Mut haben, auf den "Reset-Knopf" zu drücken. Die Modernisierung des bilateralen Wegs sei realistischerweise nur auf institutionellem Weg möglich, sagte Burkhalter dazu.

Traktanden des Ständerats für Montag, 18. September, 16.15 Uhr - 20.00 Uhr:

Bern Geldspielgesetz. Differenzen (15.069)
Umsetzung der Pädophilen-Initiative (16.048)
Motion zum Bürokratieabbau bei Messmitteln (16.3670)
Motion zu mehr Transparenz bei der Beaufsichtigung religiöser Gemeinschaften (16.4129)