(sda) Tourismus: Hotels sollen auf ihrer Webseite günstigere Tarife offerieren dürfen als auf Online-Buchungsplattformen. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat angenommen, die das verlangt. Damit wird der Bundesrat beauftragt, Preisparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Hotels zu verbieten. In solchen Klauseln verpflichten sich die Hotels, auf ihrer eigenen Internetseite den auf Buchungsplattformen aufgeführten Zimmerpreis nicht zu unterbieten. Der Nationalrat nahm die Motion von Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) mit 120 zu 52 Stimmen bei 10 Enthaltungen an. Die Mehrheit im Parlament sieht in den Preisklauseln wettbewerbsschädigende "Knebelverträge".

Freihandel: Das Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien genehmigt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat seine Zustimmung gegeben. Nichts wissen wollte er aber von einer Carte blanche bei Freihandelsabkommen. Der Bundesrat hatte beantragt, künftig vergleichbare Abkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Nachdem bereits der Ständerat die umstrittene Passage aus dem Beschluss strich, zog Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman im Nationalrat den Antrag zurück und kündigte einen neuen Vorschlag an. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Israel: Der Bundesrat prüft, ob die Deklarationsvorschriften für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten angepasst werden sollen. Er ist der Auffassung, dass die Herkunftsbezeichnungen heute zu unpräzise sind. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrates. Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga hatte sich erkundigt, warum der Bundesrat den Import von Produkten aus den Siedlungen nicht verbiete oder eine Deklarationspflicht einführe, um den Konsumenten die Wahl zu ermöglichen.

Staatenlose: Sollten Türken und Türkinnen, die in der Schweiz leben, ihren Pass verlieren, will die Schweiz ihre derzeitige Praxis für die Anerkennung von Staatenlosigkeit anwenden. Bedarf für weitere Vorkehrungen gegen Staatenlosigkeit sieht der Bundesrat nicht. Ob sich Menschen in der Schweiz aufhalten, deren Namen auf Listen von angedrohten Entzügen der türkischen Staatsbürgerschaft stehen, werde nicht aktiv überprüft, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Auch sei nicht bekannt, ob Personen mit entzogenem Bürgerrecht dieses wieder zurückbekommen könnten.

Streckenunterbruch: Der Bundesrat will sich dafür einsetzen, dass Lehren gezogen werden aus dem Unterbruch der Rheintal-Bahnstrecke bei Rastatt (D). Es müsse vorwärts gehen mit Ausbauten auf den Schienen-Korridoren und mit technischen Vereinheitlichungen nach europäischen Standards. Das schrieb das Umwelt- und Verkehrsdepartement (UVEK) in einer Stellungnahme zur Fragestunde im Nationalrat. Infrastrukturbetreiber, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Behörden der Korridorstaaten müssten Lehren aus dem Unterbruch ziehen, hiess es darin.

Digitale Wirtschaft: Der Bundesrat soll vertieft aufzeigen, wie der Arbeitsmarkt den Übergang zur digitalen Wirtschaft bewältigen kann. Der Nationalrat hat ein Postulat von Fathi Derder (FDP/VD) mit 120 zu 64 Stimmen überwiesen. Ziel sei herauszufinden, welche Berufe in 30 Jahren eine sehr hohe Wertschöpfung aufwiesen und wie die "neue Industrialisierung" der Wirtschaft gewährleistet werden könne. Mauro Tuena (SVP/ZH) lehnte den Vorstoss ab. Der Wirtschaft solle erst einmal freie Hand gelassen werden, ohne Nachhilfe des Bundes. Der Bundesrat sprach sich für das Postulat aus. Er werde die Fragen in den Bericht zu einem anderen Postulat integrieren.

Landwirtschaft: Der Nationalrat will den Verkauf des Pestizids Glyphosat nicht temporär verbieten. Er hat eine Motion von Louis Schelbert (Grüne/LU) mit diesem Anliegen mit 120 zu 63 Stimmen abgelehnt. Trotz Hinweisen, dass Glyphosat möglicherweise schädlich für Mensch und Umwelt sei, werde die Anwendung des Pflanzenschutzmittels vom Bund verteidigt und gefördert, argumentierte Schelbert. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärte, bereits heute müssten Pflanzenschutzmittel ein Bewilligungsverfahren durchlaufen, bevor sie auf den Markt kämen.

Arbeitslosigkeit: Der Bundesrat muss die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) nicht modernisieren. Der Nationalrat hat eine Motion von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) mit 101 zu 86 Stimmen abgelehnt. Die Motionärin kritisierte auch die Arbeitslosenstatistik, welche die Ausgesteuerten nicht berücksichtigt. Der Bundesrat und die Mehrheit im Nationalrat sehen aber keinen Bedarf für Reformen. "Wir tun, was getan werden kann", sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Alleinerziehende: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, im Rahmen der Fachkräfte-Initiative die Chancen der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt durch gezielte Weiterbildung und Nachholbildung zu verbessern. Er hat eine Motion von Martina Munz (SP/SH) mit 125 zu 60 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls dagegen gestellt. Dem Anliegen werde bereits vollumfänglich Rechnung getragen, hielt er fest.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 19. September (08.00 - 13.00 Uhr)

Bern Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse!" (RASA) - Verzicht auf Wiedereinfürung von Zuwanderungskontingenten (17.030)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)