(sda) Pädosexuelle: Ein einmal verhängtes Verbot, mit Kindern oder Abhängigen zu arbeiten, soll nicht mehr aufgehoben werden können. Das hat der Ständerat am Montag bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative beschlossen. Der Bundesrat wollte nach zehn Jahren eine Überprüfung zulassen. Durchgesetzt hat er sich mit der Härtefallklausel in besonders leichten Fällen. Als solcher gilt etwa die Jugendliebe zwischen einem bald 16-jährigen Opfer und einem jugendlichen Täter. Die Initiative war im Mai 2014 angenommen worden. Sie verlangt, dass Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern oder abhängigen Personen verurteilt wurden, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen.

Geldspiele: Im Parlament bleibt umstritten, ob Gewinne aus Geldspielen künftig nicht mehr besteuert werden. Der Ständerat hält daran fest, auf den Gewinnen gewisser Spiele ab 1 Million Franken Steuern zu erheben. Der Nationalrat habe einen Kompromiss zur Version des Ständerates knapp abgelehnt, mit dem auch Online-Spiele von Spielbanken besteuert worden würden, sagte Fabio Abate (FDP/TI), Präsident der Rechtskommission. Der Rat blieb danach bei der Besteuerung und nahm auch Online-Spiele in den Passus auf, trotz Einwänden von Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Stiftungen: Der Ständerat will differenziert vorgehen bei der Überwachung von religiösen Stiftungen, um Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei vorzubeugen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat zur Überprüfung und allfälligen Änderung an seine Rechtskommission zurückgeschickt. Der Vorstoss von Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) fordert neben dem bereits obligatorischen Eintrag ins Handelsregister präzisere Kriterien für die Beaufsichtigung. Damit soll verhindert werden, dass religiöse Stiftungen sich an Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei beteiligen. Der Ständerat will Ausnahmen für traditionelle und historisch gewachsene Einrichtungen prüfen.

Eichungen: Das Parlament will Waagen, Abgasmessgeräte, Stromzähler und andere Messinstrumente weniger häufig eichen lassen. Der Ständerat überwies dazu stillschweigend eine Motion. Der Bundesrat wird mit dem Vorstoss von Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) aufgefordert, die Eichfristen von allen gesetzlich vorgeschriebenen Messmitteln zu überprüfen und allenfalls die Eichintervalle zu vergrössern. Ausserdem sollen die Eichverfahren vereinfacht werden.

Die Traktanden des Ständerates für Dienstag, 19. September (08.15 - 13.00 Uhr)

Bern Bankgeheimnis-Initiative (Ja zum Schutz der Privatsphäre), Differenzen (15.057)
Motion zum Wirksamkeitsbericht zum NFA (15.3019)
Motion zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (17.3015)
Motion für Reduktion der gebundenen Ausgaben (17.3259)
Motion zur Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen (17.3371)
Motion zum Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz (17.3428)
Motion zur Schaffung eines Cyber Security Kompetenzzentrums auf Stufe Bund (17.3508)
Motion zur Möglichkeit einer Kontoeröffnung durch Auslandschweizer bei systemrelevanten Schweizer Banken (17.3511)
Postulat zur Transparenz über Regulierungskosten durch Finma-Rundschreiben (17.3620)
Kt. Iv. JU Milchkrise und Milchmengensteuerung (16.309)