(sda) Cyberkriminalität: Der Ständerat will ein Kompetenzzentrum für Cyber-Security schaffen. Er hat am Dienstag eine Motion von Joachim Eder (FDP/ZG) angenommen. Die existierende Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) leiste zwar eine gute Arbeit, habe aber nicht den Charakter eines Kompetenzzentrums. Dem Bund fehle es an Spezialisten und den Departementen an Routine, argumentiert Eder. Auch die Ratsmehrheit erachtet die heutigen Ressourcen des Bundes als unzureichend. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. "Wir verfolgen die gleichen Ziele", erklärte Finanzminister Ueli Maurer. Das MELANI sei bereits der Kern eines Kompetenzzentrums und könne fachlich und personell weiter entwickelt werden.

Bankgeheimnis: In der Frage, ob das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankert werden soll, sind sich die Räte nach wie vor nicht einig. Der Nationalrat unterstützt die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und den Gegenvorschlag, der Ständerat lehnt beides ab. Mit einer Motion, die den Verzicht auf die umstrittene Revision des Steuerstrafrechts fordert, sucht der Ständerat nun einen Ausweg. Über den Vorstoss seiner Wirtschaftskommission (WAK), hat er indes noch nicht abgestimmt. Die Revision des Steuerstrafrechts habe den Anstoss zu der Bankgeheimnis-Initiative gegeben, begründete Pirmin Bischof (CVP/SO) namens der WAK die Lancierung der Motion.

Auslandschweizer: Alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu annehmbaren Bedingungen unterhalten können. Das will der Ständerat. Mit 23 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat er eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) angenommen. Über den Vorstoss entscheidet nun der Nationalrat. Dieser hatte vergangene Woche eine Motion angenommen, die dasselbe mit Blick auf PostFinance fordert. Die Gegner argumentierten, Banken müssten selbst entscheiden können, welche Risiken sie eingehen wollten. Die Probleme der Auslandschweizer haben mit den strengeren Regeln für Banken zu tun, die nach der Finanzkrise von 2008 erlassen wurden.

Bundesfinanzen: Immer mehr Ausgaben des Bundes sind stark gebunden und können deshalb nicht kurzfristig gesenkt werden, weil dazu Gesetze oder die Verfassung geändert werden müssten. Das Parlament will diese Ausgaben nun um 5 bis 10 Prozent reduzieren. Der Ständerat überwies dazu mit 27 zu 15 Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat. Wie schon im Nationalrat kämpfte im Ständerat eine Minderheit vergeblich gegen den Vorstoss. Der Bundesrat dagegen war mit dem Anliegen einverstanden und hat seine Arbeit bereits aufgenommen.

Finanzausgleich: Das Parlament soll den Finanzausgleich nicht nachjustieren können, wenn es alle vier Jahre über die Beiträge der ressourcenstarken Kantone und des Bundes befindet. Der Ständerat hat eine Motion mit 34 zu 6 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit erledigt. Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) kritisiert, die Räte könnten zwar über die Beiträge befinden, aber keine Korrekturen am Finanzausgleichsgesetz anbringen. Die Motion stelle die bewährte Funktionsweise des heutigen Systems in Frage, befand die Mehrheit im Ständerat. Anpassungen beim Finanzausgleich sollten aus einem Konsens der Kantone entstehen. Dieser Ansicht ist auch der Bundesrat.

Sparpolitik: Der Bund muss nicht primär in jenen Bereichen sparen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat ohne Gegenstimme abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Die Befürworter im Nationalrat hatten argumentiert, heute müssten stets Bereiche wie die Landwirtschaft oder die Armee Sparbeiträge leisten. Die Gegner warnten davor, dass der Handlungsspielraum eingeschränkt würde. Auch der Bundesrat lehnte fixe Vorgaben ab. Ein Ja zur Motion würde bedeuten, dass bei der Bildung und bei der Entwicklungshilfe gespart werden müsste, sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Steuern: Die Steuererklärung soll nicht mehr von Hand unterzeichnet werden müssen. Der Ständerat hat eine Motion von Martin Schmid (FDP/GR) oppositionslos angenommen. Einzelne Kantone seien dazu übergegangen, auf eine Unterschrift zu verzichten - ohne ersichtliche Probleme, erklärte Schmid. Um die Vereinfachung zu legalisieren, müssten aber die gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Einverstanden zeigte sich auch der Bundesrat. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Finanzmarkt: Der Ständerat will wissen, welche Kosten Finanzunternehmen auf Grund von Regulierungs-Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht (Finma) entstehen. Er überwies dazu ein Postulat mit 30 zu 12 Stimmen. Autor Hannes Germann (SVP/SH) hatte den Vorstoss mit seinem Eindruck begründet, dass die Finma "reguliert und reguliert". Der bei den Unternehmen verursachte Aufwand und die Kosten für die Umsetzung blieben oft im Dunkeln, da die nötige Regulierungsfolgenabschätzung fehle. Aufschluss solle der angeforderte Bericht geben.

Einkaufstourismus: Wer zum Einkaufen über die Grenze ins Ausland fährt, soll für die gekaufte Ware immer Mehrwertsteuer bezahlen. Der Ständerat lässt eine Motion mit dieser Forderung von seiner Wirtschaftskommission vorprüfen. Peter Hegglin (CVP/ZG) verlangt im Vorstoss, alle Einkäufe im Inland und im Ausland einer Mehrwertsteuer zu unterstellen und damit die "Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz" abzuschaffen. Dazu solle die Schweiz mit ihren Nachbarländern Regelungen treffen.

Landwirtschaft: Der Ständerat will vorderhand keine Massnahmen bei der Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise ergreifen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Jura mit diesem Anliegen abgelehnt. Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) erklärte, das Thema sei komplex und bedürfe einer gründlichen Diskussion. Erst dann könne entschieden werden, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Mehrere Redner aus der Romandie plädierten für die Annahme der Initiative. Milchbauern seien durch sinkende Verkaufspreise in ihrer Existenz bedroht. Es brauche sofortige Massnahmen.

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 20. September (08.00 - 13.00 Uhr)

Bern Vereinigte Bundesversammlung: Wahl eines neuen Bundesrates oder einer neuen Bundesrätin (Nachfolge von Didier Burkhalter)