(sda) Zuwanderung: Der Nationalrat hat die RASA-Initiative am Dienstag klar abgelehnt. Da die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit nicht verletzt, sieht die Mehrheit keinen Grund, den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung zu streichen. In den Augen der SVP ist die Initiative ein weiterer Beweis für den fehlenden Respekt vor demokratischen Entscheiden. Ein Gegenvorschlag kam ebenfalls nicht zustande. Die Linke wollte die RASA-Initiative nutzen, um die flankierenden Massnahmen zu stärken. Die SVP beantragte, das Volk über die Kündigung der Personenfreizügigkeit abstimmen zu lassen. Die RASA-Initiative geht nun an den Ständerat.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 20. September (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00)

Bern Vereinigte Bundesversammlung: Wahl eines neuen Bundesrates oder einer neuen Bundesrätin (Nachfolge von Didier Burkhalter)
ab 15:00
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiative und Standesinitiative SH zu Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) - Beschwerderecht für Gemeinden (16.415 und 15.309)
Standesinitiative GE: Schweizer Stauanlagen und Wasserenergie retten (15.313)
Standesinitiative BL: Vereinfachtes System für direkte Steuern (15.316)