Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist die grösste Baustelle im Aussendepartement (EDA). Wer dieses übernimmt, wird der Bundesrat erst in den nächsten Tagen entscheiden. Unabhängig davon könnte die Regierung ihre Europapolitik in neuer Zusammensetzung justieren.
Burkhalter selbst sagte bei seiner Rücktrittsankündigung, das Dossier Europa werde sich kaum in die Richtung entwickeln, die er sich wünsche. Er hatte sich stark für ein Rahmenabkommen mit der EU eingesetzt, um die institutionellen Beziehungen zu regeln und so den bilateralen Weg aufrecht zu erhalten.
Mit innenpolitischem Gespür
Vom neuen Aussenminister oder der neuen Aussenministerin erwarten viele Parlamentarier, dass er oder sie in der Europapolitik den innenpolitischen Sensibilitäten stärker Rechnung trägt als der Vorgänger - und dass es ihm oder ihr besser gelingt, die Entscheide der Regierung zu erklären.
Ungelöst ist vor allem der Mechanismus zur Streitbeilegung mit der EU. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates sieht dafür den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der das Recht verbindlich interpretieren soll. Die Lösung würde im Gemischten Ausschuss diskutiert. Innenpolitisch ist das höchst umstritten, weshalb Burkhalter nicht nur im Bundesrat, sondern auch in der eigenen Partei auf Widerstand stiess.
Cassis: "Kurs ändern"
Ignazio Cassis liess vor seiner Wahl in den Bundesrat verlauten, er würde den Kurs ändern. Aus seiner Sicht eilt es nicht mit dem Rahmenabkommen. Die Schweiz sollte abwarten, wie sich die Situation EU-intern nach dem Brexit entwickle, sagte Cassis. Auch inhaltlich brauche es Korrekturen. Die Idee mit den fremden Richtern sei "vergiftet" angekommen. So gehe es nicht. Das heisse aber nicht, dass es nichts zu regeln gebe.
Der Bundesrat hatte vor der Sommerpause den Grundsatzentscheid in der Europapolitik zum weiteren Vorgehen auf den Herbst verschoben. Er will die Situation mit Blick auf Fortschritte in anderen Verhandlungen mit der EU beurteilen. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative waren verschiedene Themen auf Eis gelegt worden. Dank der sanften Umsetzung konnte der Bundesrat in letzter Zeit aber Fortschritte vermelden, beispielsweise bei der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme.
Ostgelder und Entwicklungshilfe
Als Hebel setzt der Bundesrat auch einen weiteren Kohäsionsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Länder ein. Die gesetzliche Grundlage dazu hat das Parlament bereits genehmigt. Ob und wann der Bundesrat dem Parlament den Betrag vorlegt, macht er aber von der Entwicklung der Beziehungen abhängig. Zu den Aufgaben des neuen Aussenministers oder der neuen Aussenministerin wird es gehören, die Kohäsionsgelder zu vertreten.
Daneben wird den Vorsteher oder die Vorsteherin des Aussendepartements die Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen. Das Parlament hat mehrfach signalisiert, dass es in diesem Bereich sparen will. Für das kommende Jahr hat der Bundesrat nun eine Kürzung der Ausgaben um rund zwei Prozent angekündigt. Zu den heiklen Dossiers gehört ferner Eritrea. Das Parlament fordert den Bundesrat angesichts der Flüchtlinge immer wieder zum Handeln auf.
Vermittlung in Konflikten
Eine aussenpolitische Priorität der Schweiz ist der Einsatz für Frieden und Menschenrechte, etwa das Engagement der Schweiz in der Ukraine oder die Genfer Friedensgespräche zu Syrien. Hier tritt der oder die Neue eine schwere Nachfolge an: Burkhalter erhielt für seinen Einsatz und seine Auftritte auf dem internationalen Parkett viel Lob.
Intern dürfte im EDA in nächster Zeit das neue Karrieresystem für Diplomaten zu reden geben. Der Bundesrat hat beschlossen, ein funktionsbezogenes Karriere- und Lohnsystem einzuführen. Diplomaten und konsularische Angestellte sollen also nicht mehr mit einem automatischen Aufstieg auf der Karriereleiter und ständig steigendem Lohn rechnen können.