Die Motion verlangt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe für Dienste in fremden Armeen und "militärähnlichen Einrichtungen", die Werbung dafür und auch Versuche, solche Dienste zu leisten. Bestraft werden sollen solche Taten nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.
Reimann hatte dieselbe Motion schon einmal eingereicht. Nachdem sie mehr als zwei Jahre hängig gewesen war, wurde sie im Frühling 2016 abgeschrieben.
Seither habe sich die Brisanz der Thematik durch Anschläge in Europa und eine Zunahme von Schweizer Dschihadisten dramatisch verschärft, schrieb Reimann in der Neuauflage. Doch es gebe zu wenig Möglichkeiten, strafrechtlich gegen beabsichtigte terroristischen Reisen vorzugehen.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies im Rat auf laufende Strafverfahren und die Bestätigung eines Urteils für einen IS-Unterstützer durch das Bundesgericht, der auf einem Schweizer Flughafen festgenommen worden war. "Diese Person hat nichts gemacht. Sie wollte ins Flugzeug steigen", betonte Sommaruga.
Sie verwies auf die im Sommer in Vernehmlassung geschickte Gesetzesvorlage, mit der ein Verbot von Reisen für terroristische Zwecke auf Dauer ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Auch das Organisationsverbot werde gestärkt. Eine zweite Vorlage sei in Vorbereitung, um terroristische Bedrohung präventiv zu erfassen.