(sda) Bundesratswahl: Ignazio Cassis ist der 117. Bundesrat der Schweiz. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte den Tessiner FDP-Nationalrat und Arzt am Mittwoch zum Nachfolger des scheidenden Aussenministers Didier Burkhalter. Gewählt wurde Cassis im zweiten Wahlgang mit 125 von 244 gültigen Stimmen. Alle Fraktionen hatten zuvor angekündigt, das von der FDP beschlossene Dreierticket zu respektieren. Auf diesem galt Cassis als Favorit. Als Cassis' stärkster Konkurrent erwies sich der Genfer Staatsrat Pierre Maudet. Er hatte im ersten Wahlgang 62, im zweiten 90 Stimmen erhalten. Diese dürften vorwiegend von Mitte-Links gekommen sein.

Unterhalt: Eltern sollen für den Unterhalt ihrer bis 25-jährigen Kinder aufkommen müssen, unabhängig davon, ob diese eine Ausbildung machen oder nicht. Der Nationalrat unterstützte eine Motion mit dem Ziel, die Sozialwerke zu entlasten. Heute müssten Eltern mittellose erwachsene Kinder nur unterstützen, wenn sie über ein Einkommen von mindestens 120'000 Franken im Jahr (Alleinstehende) respektive 180'000 Franken im Jahr (Ehepaare) verfügten, argumentierte Motionär Laurent Wehrli (FDP/VD). Dies gelte in Fällen, in denen die Kinder nicht in Ausbildung seien. Würden mittellose Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren jedoch eine Ausbildung machen, müssten die Eltern sie unabhängig von ihrem Einkommen unterstützen.

Terrorismus: Der Nationalrat will das Verbot des fremden Militärdienstes und der Werbung für Militärdienst im Ausland ausweiten mit dem Ziel, terroristisch motivierte Reisen zu unterbinden. Er unterstützte eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG). Die Motion verlangt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe für Dienste in fremden Armeen und "militärähnlichen Einrichtungen", die Werbung dafür und auch Versuche, solche Dienste zu leisten. Bestraft werden sollen solche Taten nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Die Motion geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat sprach sich dagegen aus.

Kindesschutz: Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion und eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen mit dieser Forderung abgelehnt. Die heutige Praxis sei stossend, kritisierte Lukas Reimann (SVP/SG). "Man darf nicht über die Köpfe der lokalen Behörden hinweg entscheiden." Die Kommission warnte davor, ein Beschwerderecht gesetzlich zu verankern. Dadurch könnten finanzielle Interessen der Gemeinden in die KESB-Entscheide hineinspielen. Mit dem Entscheid ist die parlamentarische Initiative vom Tisch, die Standesinitiative geht nun an den Ständerat.

Ausweise: Der Nationalrat will, dass die Gesetzgebung für elektronische Ausweise Priorität erhält, damit die elektronische Identifizierung möglichst rasch flächendeckend und vielseitig eingesetzt werden kann. Er unterstützte oppositionslos eine Motion der FDP-Fraktion. Damit das Projekt für die elektronische Identifizierung (E-ID) Priorität erhalten könne, sei eine sichere Finanzierung von Vorleistungen der Verwaltung nötig, schrieb die FDP. Erfahrungswerte zeigten, dass mit einer E-ID bis zu zwei Prozent des BIP eingespart werden könnten, sagte Marcel Dobler (FDP/SG). Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden.

Waffen: Der Nationalrat will nicht, dass Polizisten und Zöllner ihre Waffe schweizweit auch ausserhalb des Dienstes tragen dürfen oder müssen. Er hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 93 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Reimann forderte, dass der Dienstausweis als Waffentragschein gilt. Bei Anschlägen könne es lebensrettend sein, wenn Polizisten eine Waffe trügen, argumentierte er. In manchen Ländern seien Polizisten inzwischen dazu verpflichtet. Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte an die Polizeihoheit der Kantone. Diese müsse respektiert werden. Es sei an den Kantonen, Regeln dazu zu erlassen. In einigen Kantonen dient der Polizeiausweis heute als Legitimation zum Tragen der Waffe.

Strafrecht: Straftaten, auf denen lebenslängliche Freiheitsstrafen stehen, sollen weiterhin nach 30 Jahren verjähren. Der Nationalrat hat eine Motion, die für schwerste Delikte eine Unverjährbarkeit forderte, mit 117 zu 67 Stimmen abgelehnt. Motionär Alfred Heer (SVP/ZH) kritisierte eine Diskrepanz im Strafgesetzbuch: Wer ein Kind sexuell missbrauche, könne lebenslang verfolgt werden. Wer aber ein Kind aus anderen als sexuellen Gründen ermorde - beispielsweise für Lösegeld bei einer Geiselnahme - könne nach 30 Jahren nicht mehr verfolgt werden.

Staatsbürgerschaft: Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll in der Schweiz weiterhin möglich sein, auch wenn das Herkunftsland des Gesuchstellers dies Schweizer Bürgern nicht ermöglicht. Der Nationalrat hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 94 zu 91 Stimmen abgelehnt. Reimann kritisierte, die heutige Praxis diskriminiere Schweizer Bürger. Wer um ein Bürgerrecht ersuche, solle den Entscheid treffen, in welchem Land er seinen Lebensmittelpunkt haben wolle und bereit sein, die ausländische Staatsbürgerschaft abzugeben. Der Bundesrat lehnt die Forderung ab. Die Praxis hat sich aus seiner Sicht bewährt.

Strom: Der Nationalrat will keine Steuer auf "Dreckstrom" einführen. Er hat mit 118 zu 58 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Darüber wird noch der Ständerat befinden. Genf schlägt vor, den Ertrag für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien einzusetzen. Die Steuer soll nach dem Willen des Kantons auf Strom aus nichterneuerbaren Energien eingeführt werden. Weil Strom aus Gaskraftwerken "sauberer" ist als jener aus Kohlekraftwerken, gäbe es dafür einen Nachlass, wenn ein Herkunftsnachweis vorläge. Die vorberatende Kommission stellte sich gegen die Initiative. Sie verwies auf die laufenden Diskussionen zu einem neuen Strommarktdesign.

Steuern: Der Nationalrat will am System der direkten Besteuerung nichts ändern. Er gab einer Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft nicht Folge, die eine einfachere Steuererklärung und eine einfachere Überprüfung der Angaben in Steuererklärungen verlangt. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission nannte die Initiative willkürlich formuliert. Da bereits der Ständerat die Initiative abgelehnt hat, ist diese nun vom Tisch.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 21. September (08.00 - 13.00 Uhr)

Bern Übernahme der EU-Verordnung über die Grenz- und Küstenwache (17.033)
Bankgeheimnis-Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre". Differenzen (15.057)
Sicherheitspolitischer Bericht des Bundesrates (16.061)
Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) Sicherheitspolitischen Bericht vom VBS verfassen lassen statt vom Bundesrat und mit wenigen Seiten (17.3621)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)