Es handelt sich um den zentralen Streitpunkt zwischen den Räten. Der Ständerat will Stromunternehmen wieder erlauben, die Kosten der Eigenproduktion und der langfristigen Bezugsverträge vollständig den gebundenen Kunden in der Grundversorgung anzulasten.
Von günstig zugekauftem Strom würden damit nur die Grosskunden profitieren. Das Bundesgericht hatte diese Praxis 2016 gestoppt und die Stromversorger zur Durchschnittspreismethode verpflichtet. Der Nationalrat lehnte es nun zum zweiten Mal ab, diese aus dem Gesetz zu streichen. Der Entscheid fiel einstimmig.
Doch auch für den Nationalrat ist die heutige Rechtslage nicht in Stein gemeisselt. Seine Kommission hatte eine Abnahmegarantie für Strom aus Wasserkraft vorgeschlagen. Diese lagerte der Nationalrat in eine separate Vorlage aus. Die Kommission muss nun abklären, was die Folgen eines solchen Schrittes wären. Der Ständerat lehnte diese Teilung der Vorlage ab.
Zustimmung nötig
Eine weitere Differenz betrifft intelligente Steuer- und Regelsysteme. Der Nationalrat hält daran fest, dass die Betroffenen dem Einbau solcher Anlagen vorab zustimmen müssen. Der Ständerat will ihnen nur ein Widerspruchsrecht einräumen. Zudem will der Nationalrat das Messwesen nicht als Teil des Elektrizitätsnetzes behandeln. Die Frage nach der Zuständigkeit dafür will er ebenfalls in einer späteren Vorlage behandeln.
Eingelenkt hat der Nationalrat bei den Ausnahmen von der Plangenehmigungspflicht, bei den Bussen für fahrlässige Verstösse oder bei der Öffentlichkeitsarbeit. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.
Deren Ziel ist es im Wesentlichen, Engpässe in den Stromnetzen zu beseitigen und die technischen Voraussetzungen für eine dezentrale Stromproduktion zu schaffen. Angepasst werden auch die Planungs- und die Rechtsmittelverfahren. Zudem sollen künftig mehr Kabel in die Erde verlegt werden.