(sda) Armee: Der Ständerat unterstützt wie der Nationalrat alle vom Bundesrat beantragten Beschaffungen für die Armee. Er genehmigte am Montag für Rüstungseinkäufe, Material und Immobilien rund 2,1 Milliarden Franken. Erstmals legte der Bundesrat mit der Armeebotschaft das Rüstungsprogramm (900 Millionen Franken), die Rahmenkredite für Armeematerial (750 Millionen Franken) und das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements (461 Millionen Franken) zusammen vor. Beide Räte haben die drei Teilvorlagen ohne Abstriche genehmigt. Der Ständerat lehnte einen Antrag der Linken ab, Munitionsbeschaffungen aus dem Rüstungsprogramm zu streichen.

Cyber-Angriffe: Der Ständerat will den Schutz gegen Cyber-Angriffe ausbauen. Er schlägt eine Cybertruppe aus bis zu 150 IT-Spezialisten und 400 Milizangehörigen vor. Mit 34 zu 7 Stimmen nahm er eine entsprechende Motion von Josef Dittli (FDP/UR) an. Für die Ausbildung soll eine Cyber-Rekrutenschule angeboten werden. Der Bundesrat zeigt sich grundsätzlich bereit, die Forderungen umzusetzen. Bedenken hat er vor allem wegen der Cyber-Rekrutenschule. Er will dem Nationalrat nun eine Änderungsvorschlag der Motion unterbreiten.

Elektromobilität: Der Bund soll Elektromobilität bevorzugen, wo immer es geht. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Yannick Buttet (CVP/VS) mit 22 zu 19 Stimmen überwiesen - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission. Nun ist der Bundesrat am Zug. Vertreter der CVP und SP argumentierten, es sei ein wichtiges Zeichen, wenn die Bundesverwaltung auf Elektromobilität setze. Eine Minderheit betrachtete es als nicht zielführend, die Vorschriften für die Beschaffung von Fahrzeugen auf eine bestimmte Technologie auszurichten. Der Bundesrat lehnte die Motion ebenfalls ab.

Pferde: Der Bund soll den Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern so anpassen, dass nicht nur Eigentum und Unterhalt eines Mindestbestands von 65 Reitpferden gewährleistet sind, sondern auch der Erhalt von damit verbundenen ausserdienstlichen Aktivitäten, zum Beispiel Kurse. Der Ständerat hat einer Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) mit diesem Anliegen zugestimmt. Hintergrund des Vorstosses sind die Pläne des Bundesrates, die Zahl der Reitpferde der Armee von heute 65 auf 38 zu reduzieren. Mit diesem Bestand können nach Ansicht der Landesregierung die meisten ausserdienstlichen Tätigkeiten weitergeführt werden.

Die Traktanden des Ständerates für Dienstag, 26. September (08.15 - 13.00 Uhr):

Bern Motion zur Planung des Poststellennetzes (17.3356)
Motionen zum Thema Medien und SRG (17.3355, 15.3747, 15.3777 und 16.4027)
Motion und Standesinitiativen VS und GR zu Umnutzung von nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Bauten (17.3358, 16.310 und 16.308)