(sda) Bauen: Der Ständerat nimmt einen neuen Anlauf, die Hürden für das Bauen ausserhalb von Bauzonen zu senken: Nicht mehr bewirtschaftete Stadel, Ställe und andere Landwirtschaftsgebäude sollen künftig einfacher in Wohnungen umgebaut werden dürfen. Um Wildwuchs zu verhindern, sollen die Grundsätze in den Richtplänen festgehalten werden. Diese werden vom Bundesrat genehmigt. Eine Motion mit dieser Forderung hat der Ständerat am Dienstag mit 28 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Hintergrund sind zwei Standesinitiativen, die den Kantonen weitgehend frei Hand lassen wollten bei der Umnutzung von Laundwirtschaftsbauten. Die Initiativen lehnte der Ständerat ab.

Admeira: Die SRG soll mit privaten Medien kooperieren und dabei keine Anbieter diskriminieren. Das fordert der Ständerat wegen der Werbeplattform Admeira. Mit 21 zu 15 Stimmen hat die kleine Kammer eine Motion ihrer Kommission angenommen. Darüber entscheidet nun der Nationalrat. Auslöser war die Gründung der Vermarktungsfirma Admeira, eines Joint Ventures von SRG, Swisscom und Ringier. Die Unternehmen wollen mit der gemeinsamen Werbeplattform ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Konkurrenten wie Google oder Facebook stärken. Im Parlament weckte das die Befürchtung, andere Medien - insbesondere Regionalzeitungen - könnten dadurch geschwächt werden. Medienministerin Doris Leuthard stellte sich gegen die verlangte Regulierung.

Gebührentopf: Die privaten Radio- und Fernsehveranstalter sollen rasch das vorgesehene Maximum aus dem Gebührentopf erhalten. Mit 39 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Im revidierten Radio- und Fernsehgesetz ist ein Gebührenanteil für die Privaten von 4 bis 6 Prozent vorgesehen. Stillschweigend abgelehnt hat der Ständerat dagegen eine Motion aus dem Nationalrat, die eine Plafonierung der Gebührenhöhe verlangte. Aus Sicht der kleinen Kammer hat sich das Anliegen erübrigt. Leuthard hat eine Plafonierung inzwischen in Aussicht gestellt.

Auftragsproduktionen: Die SRG soll verpflichtet werden, bei Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen unabhängige Schweizer Anbieter zu berücksichtigen. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion von Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO) angenommen. Der Bundesrat hatte sich damit einverstanden gezeigt. Er will dem Parlament im Rahmen des neuen Mediengesetzes eine Regulierung unterbreiten.

Post: Der Ständerat hat seinem Unmut über die Ausdünnung des Poststellennetzes Luft gemacht. Er verlangt vom Bundesrat, dass dieses in Zukunft anhand transparenter Kriterien geplant wird. Zudem will er die Service-public-Kriterien so anpassen, dass auf regionale Bedürfnisse Rücksicht genommen wird. Post-Ministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die Post in dem Bereich schon heute viel Geld verliere. Werde die Motion umgesetzt, würden die Kosten weiter steigen.

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 27. September (08.15 - 13.00 Uhr und eventuell 15.00 - 19.00 Uhr):

Bern Vereinigte Bundesversammlung
Gesamterneuerungswahl des Bundespatentgerichts für die Amtsdauer 2018 - 2023 (17.202)
Wahl eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (17.207)
Besetzung von Präsidium und Vizepräsidium des Bundesstrafgerichts (17.212)
anschliessend
Stützung für Milch und Brotgetreide als Ersatz für Ausfuhrbeiträge gemäss "Schoggigesetz" (17.034)
Motion für Verbesserung der Situation von KMU in Wettbewerbsverfahren (16.4094)
Vorstösse zum Cassis-de-Dijon-Prinzip und Importpreisen (17.3623, 17.3624, 17.3625 und 14.449)
Motion für Deklaration von Fleisch vom vor dem Schlachten nicht betäubten Tieren (17.3618)
Standesinitiative VS "Wolf - Fertig lustig!". Differenzen (14.320)