(sda) Wolf: Wölfe sollen in der Schweiz nach Ansicht des Parlaments weniger streng geschützt sein als heute. Der Ständerat hat jedoch eine Walliser Standesinitiative beerdigt, die die Bejagung von Wölfen verlangte. Stattdessen will er Abschüsse von Wölfen im Jagdgesetz regeln, mit dessen Beratung in den kommenden Wochen begonnen wird. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Jagdgesetzes sieht einen gelockerten Schutz von Wölfen vor. Eine Minderheit hätte der Standesinitiative Folge geben wollen, drang aber nicht durch.

Preise: Der Ständerat hat konkrete Massnahmen gegen die hohen Schweizer Preise beschlossen. Er nahm mehrere Vorstösse seiner Wirtschaftskommission (WAK) an mit dem Ziel, den Import von Waren zu erleichtern. Die Kommission habe festgestellt, dass gewisse Handelshemmnisse ohne Schaden aufgehoben werden könnten, erklärte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Eine Motion verlangt, dass in der EU zugelassene Produkte nicht wegen der optischen Darstellung von Deklarationen umgepackt werden müssen. Eine weitere verlangt vom Bundesrat die Anerkennung der EU-Zulassung von zulassungspflichtigen Produkten.

Landwirtschaft: Der Ständerat ist einverstanden damit, die Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz abzuschaffen. Als Ersatz sollen neue Subventionen für Milch und Brotgetreide eingeführt werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Beträge genügen dem Ständerat aber nicht. Statt mit 68 Millionen Franken pro Jahr will er die Bauern mit 95 Millionen Franken pro Jahr unterstützen. Mit den Beiträgen nach Schoggigesetz werden Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Exportsubventionen müssen abgeschafft werden, weil sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen.

Bundesgerichte: Das Bundespatentgericht kann seine zweite Amtszeit in Angriff nehmen. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte Tobias Bremi als hauptamtlichen Richter im Amt und wählte zusätzlich rund drei Dutzend nebenamtliche Richterinnen und Richter mit juristischer oder technischer Ausbildung. Ebenfalls gewählt wurde das Präsidium für das Bundesstrafgericht in Bellinzona für die kommenden zwei Jahre. Tito Ponti ist neuer Präsident, Giuseppe Muschietti neuer Vizepräsident. Die Tessiner Anwältin Tamara Erez ist neues Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Kartellrecht: Das Kartellrecht soll mit Rücksicht auf kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) angepasst werden. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS). Diese verlangt Fristen für die Verfahren, den Unternehmen angepasste Sanktionen, Parteientschädigungen nach Freisprüchen und Publikationen erst nach rechtskräftigen Entscheiden. Die heutige Gesetzgebung trage der Situation von KMU-Betrieben nicht genügend Rechnung, begründete Fournier die Motion. Der Bundesrat lehnte diese ab. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

Tourismus: Der Bundesrat soll eine Vergleichsstudie zur Tourismusförderung erstellen, in die Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich einbezogen werden. Das verlangt der Ständerat mit einem Postulat von Beat Rieder (CVP/VS). Untersucht werden sollen Darlehen und Steuererleichterungen sowie die Entwicklung der Tourismusförderung in den vergangenen zehn Jahren. Ebenso soll die Studie die unterschiedliche finanzielle Unterstützung von touristischer Infrastruktur ausleuchten. Es gelte, abzuklären, was im Markt geschehe, bevor man die Strategie bestimme, sagte Rieder in Anspielung auf die künftige Tourismusstrategie.

Bildung: Im Auftrag des Ständerats muss der Bundesrat die Schaffung einer Taskforce prüfen. Diese soll andere Länder bei der Entwicklung von Berufsbildungsprojekten unterstützen und beraten. Der Ständerat hat ein Postulat von Claude Hêche (SP/JU) mit diesem Auftrag mit 23 zu 15 Stimmen angenommen. Laut Hêche soll die Taskforce die Tätigkeiten von Bund, Kantonen, den Schulen oder Sozialpartnern vernetzen und koordinieren. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte sich gegen das Postulat ausgesprochen: Die Koordinationsgruppe der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit nehme diese Aufgabe bereits wahr.

Landwirtschaft: Der Bundesrat muss prüfen, wie die Schweizer Landwirtschaft für die Zukunft fit gemacht werden kann. Der Ständerat hat ein Postulat von Damian Müller (FDP/LU) mit diesem Auftrag stillschweigend angenommen. Müller geht es unter anderem darum, die Landwirtschaft von Subventionen unabhängiger und für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Der Bundesrat muss auch Vorschläge machen, wie die Bauern für Marktöffnungen gewonnen werden könnten. Zudem soll das Raumplanungsrecht daraufhin untersucht werden, wie den Bauern der nötige Spielraum bei der Nutzung ihrer Gebäude eingeräumt werden könnte.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 28. September (08.15 - ca. 12.30 Uhr, danach Feier für neuen Bundesrat Ignazio Cassis)

Bern Volksinitiative "für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank" (Vollgeld-Initiative). (16.074)
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