(sda) Finanzplatz: Der Nationalrat hat am Mittwoch entschieden, den automatischen Informationsaustausch (AIA) auf 39 weitere Länder auszudehnen. Abgelehnt hat er dies für Saudi-Arabien und Neuseeland. Weil eine Mehrheit an der Rechtsstaatlichkeit einzelner Staaten zweifelt, verlangt er zudem höhere Anforderungen an die Datensicherheit als der Bundesrat dies vorschlägt. Vor dem ersten Datenaustausch soll dieser prüfen, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Einen generellen Marschhalt forderte die SVP. Der Bundesrat wolle den AIA auf teilweise rechtsstaatlich höchst problematische Staaten ausweiten, kritisierte Thomas Matter (ZH). Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Asylzentren: Der Nationalrat hat Kredite für Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene für Asylzentren. Die SVP war dagegen. Sie wollte die Kredite für die Zentren an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, minimale Gebäudestandards anzuwenden und die Kosten um mindestens einen Fünftel zu senken. Mit weiteren Anträgen beantragte sie Kürzungen. Der Nationalrat lehnte aber sämtliche SVP-Anträge ab und hiess die Immobilienbotschaft mit 127 zu 63 Stimmen gut. Die Befürworter erinnerten daran, dass sich das Stimmvolk für die Asylreform mit Bundesasylzentren ausgesprochen habe. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Die Immobilienbotschaft 2017 enthält insgesamt Kredite im Umfang von 642 Millionen Franken. Für die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken.

Entwicklungshilfe I: Die Entwicklungshilfe ist unter Spardruck. Der Nationalrat will aber an einer Zielgrösse festhalten. 2011 hatte das Parlament beschlossen, die Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Von diesem Ziel wollte die Finanzkommission des Nationalrats abrücken: Der Bundesrat sollte sich nicht länger an einer Quote, sondern am Zustand der Bundesfinanzen orientieren, forderte sie. Der Nationalrat lehnte die Motion aber mit 101 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. Den Ausschlag gaben neun Nein-Stimmen aus der FDP sowie Enthaltungen in der CVP. Aussenminister Didier Burkhalter, der bei diesem Geschäft zum letzten Mal im Parlament auftrat, zeigte sich erfreut. "Im Grunde mag ich Sie gerne", sagte er zum Abschied.

Entwicklungshilfe II: Die Schweiz soll Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch dann finanziell unterstützen, wenn diese von Staaten als Provokation aufgefasst werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Eine Minderheit wollte in diesem Fall die Gelder streichen. Das Parlament war sich bereits früher einig darin, Organisationen finanziell nicht mehr zu unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Der Ständerat hatte aber den Text der Motion von Christian Imark (SVP/SO) angepasst. Der Nationalrat überwies nun den Vorstoss oppositionslos.

Expo: Der Nationalrat unterstützt die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai. Er hat dem Verpflichtungskredit von 12,75 Millionen Franken mit 126 zu 26 Stimmen bei 26 Enthaltungen zugestimmt. Gespalten war die SVP-Fraktion. Peter Keller (NW) begründete das mit generellen Zweifeln an Weltausstellungen. Auch die SP und die Grünen zeigten sich kritisch. Die Sprecherinnen und Sprecher wiesen darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate eine wichtige Rolle in der saudischen Militärkoalition im Jemen-Krieg spielten. Im Land selbst sei die Menschenrechtslage besorgniserregend. Die Schweiz könne und müsse die Weltausstellung nutzen, um das zu thematisieren. Die Expo in Dubai findet von Oktober 2020 bis April 2021 statt.

Geldspiele: Schweizer Casinos können künftig Geldspiele auch im Internet anbieten. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind - mit Bewilligung - neu erlaubt. Die Räte haben das revidierte Geldspielgesetz bereinigt. Darin werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Ein Referendum ist schon angekündigt: Jungliberale und Junge Grüne stören sich daran, dass nicht zugelassene ausländische Online-Spiele gesperrt werden sollen.

Bundesgerichte: Das Bundespatentgericht kann seine zweite Amtszeit in Angriff nehmen. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte Tobias Bremi als hauptamtlichen Richter im Amt und wählte zusätzlich rund drei Dutzend nebenamtliche Richterinnen und Richter mit juristischer oder technischer Ausbildung. Ebenfalls gewählt wurde das Präsidium für das Bundesstrafgericht in Bellinzona für die kommenden zwei Jahre. Tito Ponti ist neuer Präsident, Giuseppe Muschietti neuer Vizepräsident. Die Tessiner Anwältin Tamara Erez schliesslich ist neues Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 28. September (08.00 - 12.00 Uhr, anschliessend Feier für Bundesrat Ignazio Cassis)

Bern Volksinitiative "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" (Fair-Food-Initiative). Fortsetzung. (16.073)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI (gebündelte Abstimmung ca. 11.45)