(sda) Vollgeld: Der Ständerat lehnt die Vollgeld-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Diese will das Finanzsystem umkrempeln, indem alleine die Nationalbank Geld ausgeben darf, während Geschäftsbank kein Buchgeld mehr schaffen dürften. Dies soll Fehlspekulationen und Blasen verhindern. Die Einführung von Vollgeld wäre international ein Novum. "Keine Experimente mit offenem Ausgang", warnten denn auch mehrere Votanten im Ständerat. Vollgeld könne Blasen nicht verhindern, sagten die Kritiker.

Motionen: Das Parlament hat die Abschreibung von zwei Motionen abgelehnt. Eine davon verlangt, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen sofort stoppt. Weil seit 2010 keine Verhandlungen mehr laufen, wollte der Bundesrat die Motion von der Geschäftsliste streichen. Nach dem Nationalrat hat nun aber auch der Ständerat die Abschreibung abgelehnt, um kein falsches Signal auszusenden. Das gleiche gilt für eine Motion, die ein Massnahmenpaket gegen das Bienensterben verlangt. Ein solches gibt es inzwischen, zudem wurden mutmasslich schädliche Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr gezogen.

Petition: Volksinitiativen müssen die Einheit der Materie wahren. Daran wollen die Räte festhalten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Petition abgelehnt, die die Abschaffung des Kriteriums zum Ziel hatte. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn die verschiedenen Anliegen einer Initiative in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen.

Traktanden für Freitag, 29. September (08.15 - 08.30 Uhr)

Bern Schlussabstimmungen