(sda) Landwirtschaft: Der Nationalrat lehnt die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Er hegt zwar Sympathien für das Anliegen. Ökologische und soziale Standards für importierte Lebensmittel würden aus seiner Sicht aber internationalen Verpflichtungen widersprechen. Ziel der Initiative ist, Erzeugnisse aus industrieller Massenproduktion vom Schweizer Markt fernzuhalten. Einen Ausweg hatte Beat Jans (SP/BS) vorgeschlagen. Statt den Import gewisser Produkte zu unterbinden, sollte die Schweiz die Einfuhr nachhaltiger Lebensmittel mit tieferen Zöllen begünstigen. Im Rat fand der Vorschlag jedoch keine Zustimmung und wurde mit 119 zu 60 Stimmen versenkt. Die Initiative lehnte der Nationalrat am Donnerstag mit 125 zu 37 Stimmen bei 23 Enthaltungen ab. Nun ist der Ständerat an der Reihe.

Geburtsgebrechen: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie häufig es für Patienten mit seltenen Krankheiten zu Problemen kommt, weil sie nach dem 20. Lebensjahr von der Invaliden- zur Krankenversicherung wechseln müssen. Der Nationalrat hat mit 106 zu 85 Stimmen ein Postulat von Viola Amherd (CVP/VS) angenommen. Amherd nannte als Beispiel eine Frau mit Undine-Syndrom, die auf nächtliche medizinische Überwachung angewiesen sei. Die Krankenkasse habe sich geweigert, die Kosten zu übernehmen. Gesundheitsminister Alain Berset räumte ein, dass es beim Übergang von der IV in die Krankenversicherung in Einzelfällen zu Problemen komme. Massnahmen seien jedoch bereits eingeleitet worden.

Krankenkassen: Im Seilziehen um die Wahlfranchisen stärkt der Nationalrat den Kommissionen beider Räte den Rücken. Er will die aktuellen Wahlfranchisen beibehalten und hat eine entsprechende Motion von Thomas Weibel (GLP/ZH) mit 136 zu 53 Stimmen angenommen. Gesundheitsminister Alain Berset möchte die hohen Franchisen unattraktiver machen, indem er die maximal zulässigen Rabatte senkt. Dagegen setzen sich die Gesundheitskommissionen zur Wehr. Sie sehen in dem Schritt eine Schwächung der Eigenverantwortung. Berset erklärte im Nationalrat, die Motion bringe keinen Mehrwert, weil die Diskussionen andauerten.

Sprachen: Der Bundesrat muss die Wirkung der Sprachenförderung untersuchen. Damit hat ihn der Nationalrat beauftragt. Die grosse Kammer nahm ein Postulat von Silva Semadeni (SP/GR) mit 126 zu 58 Stimmen an. Der Bericht soll Bilanz ziehen über die aktuelle Situation des Romanischen und des Italienischen und mögliche Verbesserungen der Förderinstrumente aufzeigen. Das Sprachengesetz ist seit zehn Jahren in Kraft. Trotzdem stünden die beiden Sprachen in der Schweiz weiterhin unter Druck, stellte Semadeni fest. Insbesondere fehle eine Auslegeordnung über die Situation der Minderheitensprachen ausserhalb ihres angestammten Sprachgebiets.

Gesundheit: Der Nationalrat will in der Lebensmittelwerbung keine Gesundheitshinweise einführen. Er hat eine Motion von Valérie Piller Carrard (SP/FR) mit 134 zu 52 Stimmen abgelehnt. Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt würden von der Industrie intensiv beworben. Dafür seien besonders Kinder anfällig, sagte Piller Carrard. Dem wollte die Motionärin mit Gesundheitshinweisen in der Werbung etwas entgegensetzen. Bundesrat Alain Berset erklärte, der Bund sei sich des Problems bewusst. Aus diesem Grund bemühe er sich unter anderem um eine Reduktion des Zucker- oder Salzgehalts in Lebensmitteln. Er setze aber auch in Zukunft auf freiwillige Massnahmen.

Grenzgänger: Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollen sich ihr überobligatorisches Freizügigkeitsguthaben weiterhin auszahlen lassen können, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgeben. Der Nationalrat hat eine Motion von Céline Amaudruz (SVP/GE) abgelehnt. Diese verlangte, dass nur noch Personen mit bisherigem Wohnsitz in der Schweiz die Voraussetzungen erfüllen, um die Austrittsleistung bar beziehen können. Laut dem Bundesrat würde das den Grundsätzen des Personenfreizügigkeitsabkommens widersprechen, da EU-Bürger gegenüber Schweizer Bürgern benachteiligt würden. Die vorgeschlagene Lösung wäre auch ungerecht, sagte Innenminister Alain Berset.

Ahv: Der Nationalrat will den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO nicht vorschreiben, wen sie mit der Vermögensverwaltung beauftragen. Er hat eine Motion von Olivier Feller (FDP/VD) mit 171 zu 16 Stimmen abgelehnt. Feller kritisierte, dass fast ein Fünftel der Gelder von Vermögensverwaltern in den USA bewirtschaftet werde. In der Schweiz gebe es viele Banken und Vermögensverwaltungen, deren Qualität international anerkannt sei. Innenminister Alain Berset zeigte sich erstaunt, dass ausgerechnet ein FDP-Nationalrat einen neuen Protektionismus einführen wollte. Dieser sei nicht nur kontraproduktiv, sondern das Gegenteil von dem, was das Parlament kürzlich mit dem Ausgleichsfondsgesetz beschlossen habe.

Schwarzarbeit: Der Bundesrat muss kein Verzeichnis der Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit durch die AHV-Ausgleichskassen erstellen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Olivier Feller (FDP/VD) mit diesem Anliegen abgelehnt. Feller stellte die Forderung mit Blick auf geplante gesetzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Er argumentierte, es existierten pragmatische und innovative Lösungen, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen und gleichzeitig die Unternehmen administrativ zu entlasten. Der Bundesrat wies darauf hin, dass die existierenden Massnahmen bereits aufgelistet seien.

Die Traktanden des Nationalrates für Freitag, 29. September (08.00 - 10.00 Uhr)

Bern Postulat "Vom Debattenparlament zum Simulationsparlament" (17.3526)
Petitionen
Schlussabstimmungen