(sda) Der Nationalrat hält nichts davon, die Abläufe der Debatten im eigenen Rat zu überprüfen. Cédric Wermuth (SP/AG) hatte das mit einem Postulat gefordert, um mehr "echte Debatten" zu ermöglichen.

Viele Debatten im Nationalrat seien heute keine eigentlichen Debatten, sondern Simulationen davon, kritisierte Wermuth (SP/AG) in seinem Vorstoss. Weil die Redefreiheit bei gewissen Behandlungskategorien der Ratsgeschäfte stark eingeschränkt sei, finde selten eine "echte" Auseinandersetzung statt.

Sehr oft würden schlicht schriftlich vorbereitete Statements abgelesen, erklärte Wermuth. Umgekehrt verfielen Debatten ohne Einschränkung zu einem völlig "unsinnigen Schaulaufen" - zuletzt bei der No-Billag-Initiative mit zahlreichen Rednerinnen und Rednern.

Wermuth ortet auch ein Ungleichgewicht. Weil die Debatte oft ausbleibe, seien Ratsmitglieder zunehmend von den jeweiligen Fachspezialisten aus den Kommissionen abhängig. Damit werde die Möglichkeit der freien Meinungsbildung eingeschränkt. Die Parlamentsdebatten seien generell überreguliert.

Replik auf Zwischenfragen

Wermuth schlug vor, die Zwischenfrage im Anschluss an ein Votum zu erweitern. Ratsmitglieder könnten die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme oder Replik erhalten. Dagegen sollte die Berichterstattung der Kommission auf eine Person reduziert oder die Anzahl Redner bei Volksinitiativen geprüft werden.

Das Büro des Nationalrates sollte in einem Bericht aufzeigen, wie das Geschäftsreglement so angepasst werden kann, dass mehr "echte" Debatten im Parlament möglich werden. Der Nationalrat lehnte das Postulat am Freitag aber mit 125 zu 58 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.

Büro des Nationalrates skeptisch

Das Büro des Nationalrates stehe dem Grundanliegen des Vorstosses zwar positiv gegenüber, erklärte Adrian Amstutz (SVP/BE). Gerade bei komplexen Vorlagen seien schriftliche Notizen aber unverzichtbar. Die Entscheidung, wie jemand sein Votum vortrage, müsse den einzelnen Rednerinnen und Rednern überlassen sein.

Amstutz bestreitet, dass mit Wermuths Vorschlägen das anvisierte Ziel tatsächlich erreicht würde. Das Büro fürchte, dass die Möglichkeit einer Replik vor allem von der deutschsprachigen Ratsmehrheit benutzt würde. Letztere würde vermutlich auch begünstigt, wenn die Berichterstattung auf eine Person reduziert würde.