(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. Zehn Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 129 zu 33 Stimmen bei 32 Enthaltungen (Nationalrat) und 40 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren", mit dem das Parlament die No-Billag-Initiative zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 124 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 43 zu 1 Stimmen das neue Geldspielgesetz, das Schweizer Casinos erlaubt, Geldspiele im Internet anzubieten, und die Sperrung des Zugangs zu ausländischen Online-Geldspielen ermöglicht;

- mit 140 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 32 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, dank der Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung müssen;

- mit 194 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, mit der geregelt wird, welcher Kanton die ungedeckten Kosten übernehmen muss, wenn ein Patient in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt;

- mit 190 zu 3 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Zivilgesetzbuches, die gewährleistet, dass niemand gegen seinen Willen eine Beistandschaft übernehmen muss;

- mit zu 193 Stimmen zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Handels mit gefälschten Medikamenten;

- mit 156 zu 0 Stimmen bei 38 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Georgien;

- mit 194 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Polizeiabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro;

- mit 194 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben, mit der italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen, von der Umsatzabgabe befreit werden;

- mit 194 zu 0 Stimmen eine Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrates, die dazu führt, dass bei der Behandlung des Geschäftsberichts des Bundesrates nicht mehr alle Mitglieder des Bundesrates anwesend sein müssen.

Die No-Billag-Initiative kommt direkt vors Volk. Die anderen Vorlagen mit Ausnahme des Geschäftsreglements unterliegen dem fakultativen Referendum.