(sda) Kindesschutz: Kita-Mitarbeiterinnen sollen künftig verpflichtet sein, bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden zu informieren. Der Nationalrat hat am Dienstag einer Ausweitung der Meldepflicht zugestimmt. Das betrifft alle, die beruflich regelmässig mit Kindern Kontakt haben. Mit dem Ja hat der Nationalrat seine Meinung geändert: Letztes Jahr hatte er es abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Damals stimmten die SVP und die FDP geschlossen dagegen. Nun haben sich die Befürworter durchgesetzt, mit Hilfe einiger Stimmen aus den Reihen der FDP. Allerdings hat der Rat die Voraussetzungen für eine Meldung erhöht: Die KESB soll nur informiert werden, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität einer minderjährigen Person gefährdet ist.

Grundbuch: Das Grundbuch gibt Auskunft über das Eigentum an Grundstücken. Daher müssen die Berechtigten eindeutig identifiziert werden können. Nach anfänglicher Skepsis ist der Nationalrat damit einverstanden, dafür die AHV-Nummer zu verwenden. Der Ständerat möchte einen anderen Weg gehen. Statt der AHV-Nummer soll eine eigene Identifikationsnummer für das Grundbuch verwendet werden. Dafür müsste eine zentrale Datenbank geschaffen werden. Ein Gutachten ist zum Schluss gekommen, dass damit die Datensicherheit nicht unbedingt verbessert wird. Auch die Kantone haben sich dagegen ausgesprochen. Nun muss sich der Ständerat noch einmal mit der Gesetzesänderung befassen.

Patente: Der Nationalrat sagt Ja zu neuen Regeln für das Bundespatentgericht. Diese sollen das gute Funktionieren und die Effizienz dieses Fachgerichts sicherstellen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Künftig sollen hauptamtliche Mitglieder des Gerichts mit einer technischen Ausbildung gewisse Aufgaben wahrnehmen können, die heute ausschliesslich von juristisch ausgebildeten Mitgliedern des Gerichts erfüllt werden können. Konkret sollen auch Nicht-Juristen etwa die Funktion des Vizepräsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin übernehmen dürfen. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative zurück. Nun muss noch der Ständerat über das Geschäft entscheiden.

Gebühren: Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht sollen in bestimmten Fällen höhere Gebühren erheben dürfen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) oppositionslos zugestimmt. Höhere Gebühren sollen bei ausserordentlich hohen Streitwerten, bei besonders komplexen Verfahren oder bei besonders schwerwiegenden Interessen möglich sein. Zudem soll der Bundesrat eine Erhöhung der Untergrenze von heute 100 auf 200 Franken in Betracht ziehen.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 29. November, 08.00 - 12.00 Uhr; am Nachmittag Präsidentenfeiern

Bern: Voranschlag 2018 (17.041)
Nachtrag II zum Voranschlag 2017 (17.042)