(sda) Bundesfinanzen I: Zückerchen für die ETH-Forscher, Einschnitte bei den Bauern: Dies ist der Stand nach Tag eins der Budgetdebatte im Parlament. Der Ständerat ist bei den Beratungen ausnahmslos seiner Finanzkommission gefolgt. Die kleine Kammer hat am Dienstag zusätzliche 53 Millionen Franken für die ETH, insgesamt 87 Millionen Franken bei der Bildung gesprochen. Bei der Landwirtschaft dagegen will die kleine Kammer mehr sparen als der Bundesrat. Die kommenden Tage dürften intensiv werden. Die Bürgerlichen im Nationalrat drängen darauf, bei der Entwicklungshilfe, beim Asylwesen und beim Bundespersonal abzuspecken.

Bundesfinanzen II: Der Ständerat hat im Rahmen der Budgetdebatte den Nachtrag II zum Voranschlag 2017 angenommen. Mit 38 zu 5 Stimmen bewilligte er Nachtragskredite in Höhe von insgesamt 106,9 Millionen Franken. Das führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,1 Prozent. Neben der Massnahmen im Personalbereich bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betrifft eine weitere grössere Aufstockung von 32 Millionen Franken die Pflichtbeiträge an die EU-Erweiterung. Der Nationalrat muss über den zweiten Nachtrag noch entscheiden.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 29. November, 08:15 bis 12:00; am Nachmittag Präsidentenfeiern

Bern Motion zur Nahrungsmittelverschwendung (17.3272)
Motion zu einem Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte (15.3832) und Postulat zur Deklaration von Herstellungsmethoden (17.3967)
Motion zu Blutspende-Beschränkungen für Homosexuelle (15.3401)
Motion zu Familienzulagen (17.3860)
Motionen und Postulat zum Behindertengleichstellungsrecht (17.3866; 17.3867; 17.3972)
Motion zu technischen Parametern im BVG; Sistierung (16.3350)
Motion zu Tarifen von Laboranalysen (17.3969)
Motion zum Kostenanstieg im Gesundheitswesen (16.3987)
Motion zur Vergütungspflicht bei im Ausland freiwillig bezogenen OKP-Leistungen (16.3988)
Motion zu Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung (17.3964)
Postulat zu Transparenz bei Leistungserbringern (17.3963)
Interpellation zu IV-Härtefällen (17.3676)
Interpellation zu ärztlichen Präventionsleistungen (17.3678)
Motion zu Witwen (17.3679)
Interpellation zum "Zukunftstrend Ambulantisierung" (17.3856)
Interpellation zum Alpinen Museum (17.3865)