(sda) Der Bundesrat muss prüfen, wie Menschen mit Behinderung die politische Teilnahme erleichtert werden könnte. Dabei soll er auf bauliche, technische, sprachliche und kommunikative Barrieren eingehen, welche die Partizipation erschweren.

Der Ständerat hat am Mittwoch ein Postulat seiner Sozialkommission angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Zur Diskussion standen auch Motionen von Pascale Bruderer (SP/AG) zu Menschen mit Behinderung.

Bruderer - Präsidentin von Inclusion Handicap - wollte den Bundesrat beauftragen, den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen durch private Arbeitgeber und durch Dienstleistungsanbieter zu verstärken. Die Vorstösse gehen auf eine Petition der Behindertenverbände zurück. Mit Blick auf geplante Massnahmen zog Bruderer sie indes zurück.

Sie wies jedoch darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen ihren Zugang zu Dienstleistungen deutlich häufiger als erschwert oder gar unmöglich beurteilten als Menschen ohne Behinderungen. Auch im Arbeitsumfeld sei der Handlungsbedarf erwiesen.