(sda) Die Stabilisierung der Gesundheitskosten steht weit oben auf der Agenda von Bundesrat Alain Berset. Der Ständerat will seinen Entscheiden nicht vorgreifen. Er hat am Mittwoch zwei Motionen abgelehnt, die konkrete Massnahmen zur Kostenbegrenzung forderten.

Mit einer davon verlangte Erich Ettlin (CVP/OW), dass die Gesundheitskosten begrenzt werden müssen, sobald sie deutlich stärker steigen als die Löhne. Ettlins zweite Motion verlangte, dass medizinische Leistungen im Ausland bezogen werden dürfen, sofern sie günstiger sind als in der Schweiz.

"Bei vielen Prämienzahlern ist die Schmerzgrenze erreicht", sagte Ettlin. Kostensenkungen seien schwierig, weil dabei immer jemand etwas verliere. Es brauche daher Impulse vom Parlament. Kommissionssprecher Roland Eberle (SVP/TG) warnte jedoch davor, der vom Bundesrat angekündigten Auslegeordnung vorzugreifen.

Ende Oktober hatte eine von Berset eingesetzte Expertengruppe 38 Massnahmen vorgeschlagen, mit welchen der Anstieg der Gesundheitskosten gebremst werden könnte. Der Bundesrat will nächsten Frühling entscheiden, welche Ansätze weiterverfolgt werden sollen.