(sda) Velo-Initiative: Der Ständerat findet es zwar eine gute Sache, den Veloverkehr zu fördern. Die Velo-Initiative geht ihm aber zu weit, unter anderem, weil sie in die Kompetenzen der Kantone eingreifen will. Der Rat bevorzugt deshalb den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats. Dieser sieht vor, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter zur Förderung des Veloverkehrs unterstützen kann. Eine Pflicht zur Förderung ist jedoch nicht vorgesehen - und daher auch keine neue finanzielle Verpflichtung für den Bund. Dieser Kompromiss stiess am Donnerstag von links bis rechts auf Wohlwollen. Er sei vorzuziehen, weil er die Kompetenzen der Kantonen nicht aushebele und die Rolle des Bundes auf eine koordinierende Funktion beschränke, lautete der Tenor. Nun muss noch der Nationalrat darüber befinden.

Wasserkraft: National- und Ständerat streiten weiterhin darüber, ob und wie die Wasserkraft zusätzlich unterstützt werden soll. Der Ständerat hält an einer Klausel im Stromnetzgesetz fest, hat diese aber abgeändert. Demnach sollen die Stromunternehmen zwar grundsätzlich verpflichtet sein, Preisvorteile anteilsmässig an die Haushalte weiterzugeben. Das soll aber nicht gelten, wenn sie diese mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefern - sofern dieser in Kraftwerken im Inland produziert wird, die keine Unterstützung erhalten. Energieministerin Doris Leuthard kritisierte diese Regelung. Damit würden letztlich die Preisnachteile an die Haushalte weitergegeben, nicht aber die Preisvorteile. Die Vorteile landeten in der Kasse der Netzbetreiber. Das sei diskriminierend und nicht fair. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Post: Im Parlament herrscht grosser Unmut über die Ausdünnung des Poststellennetzes. Obwohl der Bundesrat bereits an der Arbeit ist, hat ihm das Parlament nun eigene Vorgaben gemacht. Der Ständerat nahm mehrere Motionen aus dem Nationalrat an, die Änderungen der Postgesetzgebung verlangen. Zu den wichtigsten Anliegen gehört die bessere Erreichbarkeit von Post- und Zahlungsdienstleistungen. In erster Linie boten die Vorstösse den Ständerätinnen und Ständeräten wieder einmal Gelegenheit für eine "Chropfleerete". Post-Ministerin Doris Leuthard nahm die Post jedoch in Schutz. Diese halte sich an die vom Parlament beschlossenen Vorgaben.

Bundesrat: Bundespräsidentin Doris Leuthard hat den Ständerat über die Ziele des Bundesrats für das nächste Jahr informiert. Zu den Schwerpunkten gehören die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform und der Reform der Altersvorsorge sowie das Rahmenabkommen mit der EU. Ein solches möchte der Bundesrat wenn möglich nächstes Jahr abschliessen, wie Leuthard sagte. Das gleiche gilt für die Freihandelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Ecuador und Vietnam. Pläne hat der Bundesrat auch bei der Digitalisierung und bei der Terrorbekämpfung. Zudem sollen strukturelle Reformen zu nachhaltigen Einsparungen führen.

Food Waste: Der Ständerat anerkennt, dass die Nahrungsmittelverschwendung ein Problem darstellt. Dennoch lehnt er eine Standesinitiative des Kantons Solothurn ab, die verbindliche Ziele zur Vermeidung von Food Waste festlegen will, da bereits Massnahmen in diese Richtung ergriffen worden sind. Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) rief in Erinnerung, dass sich der Bund mit seinem Beitritt zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bereits zu einer Verringerung der Nahrungsmittelverschwendung verpflichtet habe. Nun muss noch der Nationalrat über die Standesinitiative befinden.

Traktanden des Ständerates für Montag, 4. Dezember, 15.15 - 20.00 Uhr:

Bern: Informationssicherheitsgesetz (17.028)
Weltausstellung 2020 in Dubai (17.036)
Motionen zu Eritrea (16.3600; 17.3098)