(sda) Sicherheit: Der Ständerat hat am Montag das Informationssicherheitsgesetz gutgeheissen, mit dem die Sicherheit von Informationen in der Bundesverwaltung verbessert werden soll. Die Bestimmungen waren weitgehend unbestritten. Mit dem neuen Gesetz werde das Recht an die heutigen Bedürfnisse der Informationssicherheit anpasst, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Das Ziel sei ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau. Unbestritten war auch eine Ergänzung, welche die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte. Demnach sollen die Behörden künftig die AHV-Nummer systematisch als Personenidentifikator verwenden dürfen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Eritrea: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Er fordert lediglich, dass die Schweiz ihre diplomatische Präsenz in Eritrea stärkt. Mit 27 zu 16 Stimmen hiess der Ständerat eine entsprechend abgeänderte Motion aus dem Nationalrat gut. Die Mehrheit will das konkrete Vorgehen dem Bundesrat überlassen und so sicherstellen, dass die Eritrea-Strategie kohärent bleibt. Aussenminister Ignazio Cassis betonte, die Schweiz könne mit dem Regime in Eritrea nicht kooperieren, denn dieses sei nicht interessiert. Oppositionslos gutgeheissen hat der Ständerat einen anderen Vorstoss betreffend Eritrea: Der Bundesrat soll die UNO bei der Verbesserung der politischen Situation in dem Land unterstützen.

Weltausstellung: Die Ampel für eine Schweizer Teilnahme an der Weltausstellung 2020 in Dubai steht auf Grün: Auch der Ständerat unterstützt das Vorhaben. Er hat dem Verpflichtungskredit von 12,75 Millionen Franken oppositionslos zugestimmt. Der Nationalrat hatte sein Placet schon gegeben. Weltausstellungen seien eine ausgezeichnete Werbeplattform für die Schweiz, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Sie seien sowohl in kultureller als auch in politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Hinsicht wertvoll. Die Expo in Dubai findet von Oktober 2020 bis April 2021 statt, unter dem Motto "Den Geist verbinden, die Zukunft bauen". Die Organisatoren erwarten rund 25 Millionen Besucherinnen und Besucher.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 5. Dezember, 08:15 bis 13:00 Uhr:

Bern Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 (17.040; 17.3973)
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (17.033)
Voranschlag 2018; Differenzen (17.041)
Nachtrag II zum Voranschlag 2017; Differenzen (17.042)