(sda) Pädophile: In gewissen Fällen dürfen einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter auch in Zukunft mit Kindern und Abhängigen arbeiten. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat zugestimmt, die Pädophilen-Initiative mit einer Härtefallklausel umzusetzen. Diese erlaubt Ausnahmen in besonders leichten Fällen. Ein einmal ausgesprochenes Verbot, mit Kindern oder Abhängigen zu arbeiten, soll aber nicht nachträglich aufgehoben werden können. Noch keine Einigkeit gibt es bei den Delikten, die ein solches Verbot nach sich ziehen: Der Nationalrat ist dagegen, leichte Straftaten aus dem Katalog der Anlasstaten zu streichen.

Bundesfinanzen: Ein Defizit von 122 Millionen Franken, rund dreissig Differenzen zum Ständerat und eine enttäuschte SVP: Der Nationalrat hat in der ersten Budgetrunde weitgehend auf grosse Sparübungen verzichtet. Das letzte Wort zu zahlreichen Posten ist aber noch nicht gesprochen. "Die Ampeln stehen auf Orange", sagte Kommissionssprecher Thomas Müller (SVP/SG) am Montagabend nach mehr als zwölf Stunden Debatte zum Voranschlag 2018 im Nationalrat. Die Worte zeigen, dass die Räte im Budgetstreit noch vielerorts über die Bücher müssen. In einem ersten Zwischenschritt stimmte der Nationalrat dem Voranschlag für das Jahr 2018 zu - mit 124 zu 66 Stimmen bei drei Enthaltungen. Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die SVP zusammen mit der SP das Budget im Nationalrat nach erster Lesung versenkte, stand die Volkspartei dieses Mal mit ihrem Widerstand alleine da.

Zuwanderung: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Tessiner Kantonsverfassung genehmigt. Diese kann nun mit einem Inländervorrang ergänzt werden. 2016 haben die Tessiner Stimmberechtigten die SVP-Initiative "Zuerst die Unseren" ("Prima i nostri") angenommen, die unter anderem einen Vorrang für im Tessin wohnhafte Personen in die Kantonsverfassung schreibt. Diese sollen auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Personen mit Wohnsitz im Ausland bevorzugt werden. Der Nationalrat entschied am Montag, die geänderte Verfassung zu gewährleisten. Der Ständerat hatte den Antrag des Bundesrats auf Gewährleistung vor einer Woche gutgeheissen.

Kohäsionsmilliarde: Aussenminister Ignazio Cassis hat im Parlament seinen ersten Auftritt als Bundesrat absolviert. In der Fragestunde des Nationalrates nahm er unter anderem Stellung zur neuen Kohäsionsmilliarde und verteidigte diese. Mit rund einer Milliarde Franken soll die Schweiz nach dem Willen des Bundesrats die Entwicklung in den neuen EU-Ländern unterstützen. Lorenzo Quadri (Lega/TI) wollte von Cassis wissen, wie sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der von Cassis angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren lasse. Der Aussenminister hatte vor seiner Wahl gesagt, er wolle in der Europapolitik den "Reset-Knopf" knüpfen. Das betreffe das institutionelle Rahmenabkommen, sagte Cassis dazu.

Schweiz - Eu: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Besuch in Bern nicht nur eine Delegation des Bundesrats getroffen, sondern auch CVP-Präsident Gerhard Pfister. Bundespräsidentin Doris Leuthard verteidigt das Vorgehen. Es sei normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschten, heisst es in der schriftlichen Antwort auf mehrere Fragen aus der Fragestunde des Nationalrats. Juncker gehört der Christlich Sozialen Volkspartei Luxemburgs an. Da es sich um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien gehandelt habe, sei der Bundesrat nicht informiert worden, schreibt Leuthard. Gesprochen worden sei über "verschiedene aktuelle Themen".

Olympische Spiele: Sportminister Guy Parmelin ist überzeugt, dass der Streit um den Slogan der Schweizer Olympia-Kandidatur freundschaftlich beigelegt werden kann. Seiner Ansicht nach ist das aber nicht Aufgabe des Bundesrats. Es sei Sache des Komitees, die kommerziellen Interessen der Kandidatur zu schützen, erklärte Parmelin in der schriftlichen Antwort auf eine Frage in der Fragestunde des Nationalrats. Der Bundesrat sei davon ausgegangen, dass dieses die Markenrechte am Slogan "Sion 2026. Die Spiele im Herzen der Schweiz" halte.

Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 5. Dezember, 08:00 bis 13:00:

Bern Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, sogenanntes Schoggigesetz (17.034)
Volksinitiative für Ernährungssouveränität (17.023)