Zur Debatte stand die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache im Rahmen von Schengen. Der Ständerat stimmte dieser am Dienstag mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Der finanzielle Beitrag der einzelnen Länder wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Da das Budget und das Personal von Frontex erhöht werden, steigt der Beitrag der Schweiz aber.
Der Bundesrat rechnet für 2018 mit 13,2 Millionen Franken, für 2019 mit 13,7 Millionen und für 2020 mit 14,2 Millionen Franken. Diesen Anstieg will der Nationalrat verhindern. Er beschloss in der Herbstsession, die Kostenbeteiligung auf 12 Millionen Franken zu beschränken. Der Ständerat lehnte das mit 38 zu 5 Stimmen ab.
Betrag im Budget festlegen
Aus Sicht der Mehrheit ist ein Kostendach angesichts der Budgethoheit des Parlaments unnötig. Zudem trage die Europäische Grenz- und Küstenwache zu mehr Sicherheit an der Schengen-Aussengrenze bei und entlaste somit die nationalen Grenzwachen, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR).
Für ein Kostendach sprach sich Thomas Minder (parteilos/SH) aus. Frontex habe Speck angesetzt, sagte er. Es handle sich um ein Fass ohne Boden. Ausserdem bringe Schengen nichts. Das einzig Wirkungsvolle zur Eindämmung der Migration seien die Zahlungen an die Türkei und Libyen. Finanzminister Ueli Maurer widersprach: Frontex erfülle nicht alle Wünsche, aber die Schweiz profitiere davon.
Reserve von Grenzschutzexperten
Mit der neuen EU-Verordnung wird Frontex eine rasch einsetzbare Reserve von 1500 Grenzschutzexperten zur Verfügung gestellt. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, 16 Grenzschutzexperten bereitzustellen. Das entspricht 0,8 Prozent des Bestandes des Grenzwachtkorps.
Bei der EU-Verordnung handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts. Die Schweiz ist grundsätzlich verpflichtet, diese zu übernehmen. Tut sie das nicht, könnte das im äussersten Fall zu einer Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen und Dublin führen.
Neue Regeln zu Einsätzen
An Frontex ist die Schweiz seit 2011 beteiligt. Bisher erfolgten Frontex-Einsätze nur auf Ersuchen der Schengen-Staaten. Neu erhält der EU-Rat die Kompetenz, auf Antrag der Kommission einen Schengen-Staat zur Zusammenarbeit mit der Agentur aufzufordern.
Wenn der betreffende Staat dem Beschluss des EU-Rats nicht Folge leistet, kann der Rat anderen Schengen-Staaten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen empfehlen. Frontex darf weiterhin nicht ohne Zustimmung eines Schengen-Staats auf dessen Gebiet intervenieren.