Die grosse Kammer nahm am Dienstag die Beratungen zur Volksinitiative auf. Diese fordert, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet wird.
Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt, Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden. Die Initiative wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert und wird von über siebzig Organisationen unterstützt.
Gut gemeint, aber nicht zielführend
Verständnis und Sympathie für das Anliegen zeigten zwar fast alle Fraktionen. Diese Initiative sei ein Zeichen aus der Not, sagte etwa Erich von Siebenthal (SVP/BE). Die Preise für Landwirtschaftsprodukte seien in den vergangenen Jahren gesunken, der Druck auf die Betriebe nehme zu. Für zielführend halten das Volksbegehren jedoch nur die Grünen.
Aus Sicht der anderen Fraktionen sind für viele der Forderungen entweder bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden, in anderen Punkten geht ihnen die Initiative zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen.
SP-Sprecherin Prisca Birrer-Heimo (LU) kritisierte etwa, einen höheren Grenzschutz müssten Konsumenten über höhere Lebensmittelpreise bezahlen. Dies treffe Menschen mit kleinem Einkommen, und die Bauern würden dafür auch wenig profitieren.
"Verballenbergisierung"
Kritisch zeigten sich auch die Bürgerlichen. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) bezeichnete die Initiative als rückwärtsgewandt. Sie gehe in Richtung Protektionismus und Planwirtschaft und widerspreche dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Sie wolle die Landwirtschaft "verballenbergisieren", fasste Gössi zusammen. Jürg Grossen (GLP/BE) sprach von einer "Volksinitiative für Abschottung".
Die Fraktionssprecher und zahlreiche andere Ratsmitglieder folgten in ihren Voten deshalb der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) und dem Bundesrat und sprachen sich - mit Ausnahme der Grünen - explizit gegen die Initiative aus.
Auch einen direkten Gegenvorschlag einer links-grünen Kommissionsminderheit, der auf die stark restriktiven Elemente verzichtet und Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellt, lehnte die Mehrheit der Redner mit Ausnahme von SP- und Grünen-Vertretern ab. Aus ihrer Sicht reichen die heutigen Grundlagen.
Kritik an Bundesratsplänen
Zahlreiche Nationalratsmitglieder nahmen die Debatte über die Initiative für Ernährungssouveränität am Dienstag zum Anlass, den Bericht des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 zu kritisieren. Der Bundesrat hatte die Gesamtschau am 1. November verabschiedet.
Während die Initianten den Grenzschutz erhöhen wollen, will der Bundesrat den Markt künftig stärker öffnen. Damit setze er sich über den Willen des Stimmvolkes hinweg, kritisierten allen voran mehrere SVP-Vertreter. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat gut einen Monat nach Annahme des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit solche Vorschläge mache.
Affront
CVP-Sprecher und Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (SG) sprach von einem "Skandal" und einem "Affront" gegenüber allen Bauernfamilien, die täglich hart arbeiteten und mit wenig Geld auskämen. "Herr Bundesrat, es gibt keinen Grund für einen Kahlschlag. Gehen Sie hier nochmals über die Bücher", sagte er an die Adresse von Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
"Man kann den Volkswillen nicht so mit Füssen treten", doppelte Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) nach. Die Bauern seien nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. "Aber wir verlangen, dass die Schweizer Landwirtschaft mitberücksichtigt wird." Das Abkommen mit China zeige, dass die Schweiz Freihandelsabkommen abschliessen könne, ohne die Landwirtschaft zu opfern.
Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt. Dann wird sich auch der Bundesrat zu den zahlreichen Vorwürfen an seine Adresse äussern können.