(sda) Landwirtschaft: Im Nationalrat dürfte es die Initiative "für Ernährungssouveränität" schwer haben. Sie fordert, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert wird. Praktisch alle Fraktionen sprachen sich am Dienstag dagegen aus, weil aus ihrer Sicht für viele Forderungen bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden sind. In anderen Punkten geht ihnen die Initiative zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und sowie Importbeschränkungen. Die Initiative wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Zahlreiche Nationalratsmitglieder nahmen die Debatte über die Initiative zum Anlass, die Pläne des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 zu kritisieren. Diese sehen unter anderem eine Öffnung der Märkte vor.

Bauern: Das Parlament ist einverstanden mit der Abschaffung der Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz. Als Ersatz führt es neue Subventionen für Milch und Getreide ein. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag von 68 Millionen Franken pro Jahr genügt den Räten aber nicht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, das Agrarbudget um 95 Millionen Franken aufzustocken. Heute werden mit den Beiträgen nach Schoggigesetz Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Ausfuhrbeiträge müssen auf Druck der WTO abgeschafft werden.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 6. Dezember, 08:00 bis 13:00; Fraktionsessen am Nachmittag:

Bern Jahresziele 2018 des Bundesrats
Bundesgesetz über Um- und Ausbau der Stromnetze; Differenzen (16.035)
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands; Differenzen (17.033)
Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019; Differenzen (17.040)
Vollgeld-Initiative (16.074)
ab 11:00
Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrats für 2018 (17.215)