(sda) Ausserparlamentarische Kommissionen sollen zwar regelmässig überprüft werden, aber ihre Zahl soll nicht pauschal um ein Drittel zurückgestutzt werden. Der Ständerat ist gegen eine Motion aus dem Nationalrat.

Die kleine Kammer folgte am Mittwoch ihrer vorberatenden Kommission und lehnte den Vorstoss von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) ab.

Trotzdem sieht sie Handlungsbedarf: So soll die Staatspolitische Kommission mögliche Einsparungen prüfen. Eine regelmässige Überprüfung der Notwendigkeit der vom Bundesrat eingesetzten ausserparlamentarischen Kommissionen sei wichtig, hiess es aus dem Rat.

Der Ständerat hält es aber nicht für sinnvoll, die Zahl dieser Kommissionen pauschal um ein Drittel zu reduzieren, wie es der Motionär verlangt. Die Auflösung einer ausserparlamentarischen Kommission müsse im Einzelfall inhaltlich begründet sein.

Für die Jahre 2016 bis 2019 bestellte der Bundesrat 118 Kommissionen neu, und drei wurden aufgehoben. Dies teilte der Bundesrat zum Ende der vergangenen Legislatur im Dezember 2015 mit. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen insgesamt aber gesunken, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr.