(sda) Das Verteidigungsdepartement VBS wird nicht allein zuständig für den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt.

Diese stammte von der Sicherheitspolitischen Kommission der grossen Kammer. Sie verlangte, dass in Zukunft das Verteidigungsdepartement den Bericht verfassen soll. Abweichende Einschätzungen anderer Departemente sollten als solche ausgewiesen werden. Der Bericht sollte zudem lediglich zwanzig Seiten umfassen.

Im Ständerat gab es dafür keine Unterstützung. Sicherheit sei ein vieldimensionales Thema, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Cyber-Bedrohungen oder Terrorismus seien zum Beispiel nicht in der Zuständigkeit des VBS. Kantone und Gemeinden spielten bei der Sicherheit ebenfalls eine wichtige Rolle.

Thurnherr wies auch darauf hin, dass es ein Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip wäre, wenn Differenzen zwischen den Departementen offen ausgewiesen würden. Die Motion ist mit dem Nein des Ständerats vom Tisch.