(sda) Landwirtschaft: Heute werden Schweizer Zutaten von Nahrungsmitteln mit Beiträgen des Bundes für den Export verbilligt. Diese Ausfuhrbeiträge werden auf Druck der WTO abgeschafft. Als Ersatz hat das Parlament umgehend neue Subventionen für Milch und Getreide beschlossen. Der Ständerat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Mit dieser werden einerseits die Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz abgeschafft. Andererseits wird ab 2019 eine neue Unterstützung für Milch und Getreide geschaffen. Dafür haben die Räte das Agrarbudget für die Jahre 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufgestockt.

Zivildienst: Der Ständerat hält nichts von einer Uniformpflicht für Zivildienstleistende. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt und folgte damit der einstimmigen Meinung seiner vorberatenden Kommission. Deren Sprecher Isidor Baumann (CVP/UR) sagte, dass die Forderung angesichts der unterschiedlichen Einsatzorte und deren Bekleidungsvorschriften nicht umsetzbar sei. Ausserdem würde sie hohe Kosten verursachen und keinen Mehrwert bringen. Auch ein anderes Anliegen aus dem Nationalrat zum Zivildienst war in der kleinen Kammer chancenlos: Die Vollzugsstelle für den Zivildienst soll im Wirtschaftsdepartement (WBF) bleiben und nicht ins Verteidigungsdepartement (VBS) verlagert werden.

Medizinstudium: Der heutige Eignungstest für das Medizinstudium wird nicht durch ein Praktikum ersetzt. Der Ständerat hält einen solchen Eignungsnachweis weder für nützlich noch für nötig. Er hat eine Motion von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) einstimmig abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die grosse Kammer hatte den Vorstoss mit grosser Mehrheit angenommen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann empfahl die Motion zur Ablehnung. Seiner Meinung nach würde ein Praktikum keine besseren Ärzte garantieren. Wer Medizin studieren will, muss heute an vielen Universitäten eine Prüfung ablegen, wobei die Zahl der Zulassungen durch den Numerus clausus beschränkt ist.

Sicherheitspolitik: Das Verteidigungsdepartement VBS wird nicht allein zuständig für den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Der Vorstoss stammte von der Sicherheitspolitischen Kommission der grossen Kammer. Sie verlangte, dass in Zukunft das Verteidigungsdepartement den Bericht verfassen soll. Abweichende Einschätzungen anderer Departemente sollten als solche ausgewiesen werden. Der Bericht sollte zudem lediglich zwanzig Seiten umfassen.

Arbeitsrecht: Arbeitgeber sollen mit Arbeitnehmern die Arbeitszeiterfassung nicht in einer separaten Vereinbarung regeln können. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) abgelehnt. Aus Sicht des Rats wurde das Anliegen bereits umgesetzt. Laut Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) ist eine dem Motionsanliegen ähnliche Regelung bereits seit Anfang 2016 in Kraft. Solle über diese Grundlage hinaus legiferiert werden, müsse das Gesetz und nicht nur die Verordnung, wie es die Motion will, geändert werden, sagte Schmid. Die kleine Kammer folgte dieser Argumentation stillschweigend und lehnte den Vorstoss ab. Dieser ist damit vom Tisch.

Verwaltung: Ausserparlamentarische Kommissionen sollen zwar regelmässig überprüft werden, aber ihre Zahl soll nicht pauschal um ein Drittel zurückgestutzt werden. Der Ständerat ist gegen eine Motion aus dem Nationalrat. Die kleine Kammer folgte ihrer vorberatenden Kommission und lehnte den Vorstoss von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) ab. Trotzdem sieht sie Handlungsbedarf: So soll die Staatspolitische Kommission mögliche Einsparungen prüfen. Eine regelmässige Überprüfung der Notwendigkeit der vom Bundesrat eingesetzten ausserparlamentarischen Kommissionen sei wichtig, hiess es aus dem Rat.

Einkaufstourismus: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat sich gegen den Vorwurf von Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) gewehrt, der Bundesrat tue zu wenig gegen den Einkaufstourismus. In der Antwort auf eine Interpellation sagte Schneider-Ammann, dass er den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz in den kommenden Tagen mit seinen Bundesratskollegen vorantreiben wolle. Er gab aber zu bedenken, dass "wir den Leuten nicht vorschreiben können und wollen, wo sie einkaufen müssen". Germann begründete seinen Vorstoss als Vertreter eines Grenzkantons damit, dass die deutsche Seite alles tue, den Einkaufstourismus zu fördern. Zudem würden "Einkaufsfahrer" an der Grenze kaum noch kontrolliert.

Digitalisierung: Der Ständerat ist nicht grundsätzlich dagegen, ein Qualitätslabel für Schweizer E-Commerce-Plattformen zu schaffen. Er will die Frage jedoch zuerst vertieft prüfen. Eine Motion von Beat Vonlanthen (CVP/FR), die ein einheitliches Qualitätslabel fordert, geht daher zuerst an die vorberatende Kommission. Die Frage wurde aber als drängend beurteilt. Für den Schweizer Handel werde die Situation mit der wachsenden Konkurrenz im Online-Handel immer schwieriger, sagte Didier Berberat (SP/NE). Das Thema verdiene etwas mehr Zeit als einige Minuten im Plenum. Motionär Vonlanthen war mit einer vertieften Analyse einverstanden.

Auslandschweizer: Viele Gesetzesänderungen betreffen auch die 780'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Nun wird im Parlament Kritik laut, dass deren Anliegen bei der Gesetzgebung zu wenig berücksichtigt werden. In beiden Räten sind Motionen hängig mit der Forderung, dass die Auswirkungen von Gesetzesänderungen bereits in den Botschaften zu Erlassentwürfen aufgezeigt werden. Der Ständerat will sich vertieft mit dem Problem befassen können. Er hat die Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) daher zur Prüfung an die vorberatende Kommission geschickt.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 7. Dezember, 08:15 bis 13:00:

Bern Beurkundung des Personenstands und Grundbuch; Differenzen (14.034)
Kindesschutz; Differenzen (15.033)
RASA-Initiative (17.030)