(sda) Das Parlament will rasch einen rechtlichen Rahmen schaffen für selbstfahrende Autos. Der Ständerat hat am Montag zwei Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Anliegen oppositionslos zugestimmt.

Auch der Bundesrat hatte sich damit einverstanden erklärt. Bereits in einem Ende 2016 veröffentlichten Bericht zur Digitalisierung stellte er Regelungsbedarf im Hinblick auf selbstfahrende Autos fest.

Angepasst werden müssen zum Beispiel die Verkehrsregeln, die Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrern, die strafrechtliche Verantwortlichkeit und das Versicherungsrecht. Zudem braucht es Vorschriften für den Datenschutz, da die Fahrzeuge vernetzt sein müssen. Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte eine Vernehmlassungsvorlage für Ende 2018 in Aussicht.