Die grosse Kammer lehnte eine Motion von Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) am Montag ab. Diese ist damit vom Tisch. Der Ständerat hatte dem Vorstoss mit knapper Mehrheit zugestimmt.
Nach dem Willen Englers hätte sich die Kommission mit der Verständigung und dem Austausch zwischen den Sprachengemeinschaften beschäftigen und den Bundesrat in allen Fragen der Sprachenpolitik beraten sollen, die in die Kompetenz des Bundes fallen.
Eine Stärkung der Sprachenpolitik auf Bundesebene sei wünschenswert, argumentierte Engler - nicht zuletzt im Hinblick auf die Fremdsprachenregelungen in Deutschschweizer Kantonen. Er betonte gleichzeitig, es sei nicht die Idee, dass sich die angedachte Kommission in die Sprachenpolitik der Kantone einmische.
Nicht das richtige Instrument
Die Förderung der Sprachenvielfalt in der Schweiz sei ein unbestrittenes Ziel, sagte Isabelle Chevalley (GLP/VD) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Verständigung zwischen den verschiedenen Sprachgruppen sei essentiell für die Schweiz, erklärte die Waadtländerin ausnahmsweise auf Deutsch.
Eine neue ausserparlamentarische Fachkommission sei jedoch nicht das geeignete Instrument zur Stärkung der Sprachenpolitik des Bundes. Das nötige Fachwissen in der Bundesverwaltung sei bereits vorhanden, sagte sie in Übereinstimmung mit der Haltung des Bundesrats. "Ich hoffe, sie händ alles verstande", fügte Chevalley auf Schweizerdeutsch hinzu.
Innenminister Alain Berset wies zudem darauf hin, dass der Nationalrat sich für eine Reduktion der Zahl ausserparlamentarischer Kommissionen ausgesprochen hatte. Allein das Innendepartement verfüge über bereits 48 solcher Organe, hielt er fest.
Eine Minderheit aus SP-, Grünen- und CVP-Vertretern argumentierte vergeblich für die Schaffung einer solchen Kommission, von der sie sich eine weitere Stärkung der Sprachenvielfalt erhoffte.
Der Rat folgte jedoch der Argumentation von Kommission und Bundesrat und lehnte die Motion mit 100 zu 80 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.