(sda) Tiere: Belastende Tierversuche an Primaten sollen in der Schweiz weiterhin erlaubt sein. Der Nationalrat stellt sich gegen ein Verbot. Er hat am Montag eine Motion von Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL) mit 110 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Graf wollte den Bundesrat mit dem Vorstoss beauftragen, solche Versuche zu verbieten. Sie befürchtet, dass die Zahl der Versuche in den nächsten Jahren zunimmt, weil Primaten mit neuen Verfahren einfach und schnell gentechnisch verändert werden können. Dem Nationalrat geht ein Verbot aber zu weit. Er folgte der Argumentation des Bundesrats, wonach die Zahl der in Tierversuchen eingesetzten Primaten in den vergangenen zehn Jahren gesunken sei. Belastende Versuche mit grossen Menschenaffen würden in der Schweiz seit Jahren nicht mehr durchgeführt.

Glyphosat: Die Gewässerschutzbestimmungen in der Schweiz sollen gelockert werden. Der Bund will die Grenzwerte für mehrere Stoffe erhöhen, darunter das Pestizid Glyphosat. Künftig sollen höhere Konzentrationen dieser Stoffe zulässig sein. Der Bundesrat rechtfertigt dies mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Frage, ab welcher Konzentration die Stoffe die Wasserorganismen schädigen. 1998 sei für Pestizide generell ein Wert von 0,1 Mikrogramm pro Liter festgelegt worden, schreibt er in seiner Antwort auf eine Frage im Nationalrat. Ab welcher Konzentration eine schädliche Wirkung eintrete, sei aber von Substanz zu Substanz verschieden.

Krankenkassen I: Der Nationalrat will nicht, dass die Prämienrabatte für die höchsten Franchisen in der Krankenversicherung gesenkt werden. Er beauftragt den Bundesrat mit einer Motion, die Maximalrabatte bei allen Wahlfranchisen bei 70 Prozent zu belassen. Die grosse Kammer nahm mit 118 zu 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen von ihrer Gesundheitskommission erarbeiteten Vorstoss an. Die Schwesterkommission im Ständerat hat eine gleichlautende Motion eingereicht. Beide Kommissionen argumentieren, mit der Kürzung des Rabatts würden gerade jene Versicherten bestraft, die mit ihrem Entscheid für die höchste Franchise die grösste Eigenverantwortung übernähmen. Gesundheitsminister Alain Berset verteidigte das Vorgehen des Bundesrats. Der nun vorliegende Vorstoss betoniere lediglich den heutigen Zustand.

Krankenkasse II: Der Bundesrat soll dem Parlament in einem Masterplan darlegen, wie sich die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) langfristig finanzieren lässt, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Heinz Brand (SVP/GR) angenommen. Brand fordert zunächst einen Bericht mit Szenarien für die Kosten- und Prämienentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bis ins Jahr 2030. Zudem verlangt er vom Bundesrat einen Masterplan mit Massnahmen, die Einsparungen bei den Kosten der Krankenversicherung von bis zu 20 Prozent erlauben, ohne dass es zu Qualitätseinbussen kommt. Ziel des Masterplans sei die Eindämmung der übermässigen Kostenentwicklung. Nun muss noch der Ständerat darüber befinden.

Tarmed: Der Bundesrat muss prüfen, welche Gesetzesänderungen nötig wären, um den Ärztetarif Tarmed abzuschaffen und durch einen Stundentarif zu ersetzen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Thomas de Courten (SVP/BL) angenommen. De Courten hält den aktuellen Ärztetarif Tarmed für viel zu kompliziert und möchte ihn durch eine ärztliche Rechnungsstellung in Form eines einfachen Stundentarifs ersetzen, wie man ihn auf jeder Handwerker- oder Anwaltsrechnung findet. Ein solches System hätte laut de Courten den Vorteil, dass die in Rechnung gestellten Leistungen sowohl für die Patienten als auch für die Versicherer übersichtlicher und nachvollziehbarer wären. Er verspricht sich davon auch eine Senkung der Prämienlast.

Insekten: In Deutschland hat eine Untersuchung gezeigt, dass die Zahl der Fluginsekten stark abnimmt. Der Bundesrat geht davon aus, dass das auch für die Schweiz gilt. Er zeigt sich besorgt. Vergleichbare Untersuchungen lägen zwar nicht vor, schreibt er in seiner Antwort zur Fragestunde des Nationalrates. Es sei aber davon auszugehen, dass die Verbreitung der Insektenarten weiter abnehme. Auch in der Schweiz seien 40 Prozent der Insektenarten, die im Rahmen des Rote-Liste-Programms untersucht würden, vom Aussterben bedroht und verzeichneten daher einen Rückgang ihrer Population. "Das Verschwinden der Insekten hätte somit enorme Folgen für die Landwirtschaft, aber auch für die Waldwirtschaft und für die Gesellschaft als Ganzes", schreibt der Bundesrat.

Stiftungen: Das Parlament ist dagegen, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechnung auszulagern. Es sieht darin keine Vorteile gegenüber dem heutigen System, das seiner Meinung nach gut funktioniert. Nach dem Ständerat in der Sommersession hat es auch der Nationalrat mit 135 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Er folgte damit seiner vorberatenden Rechtskommission. Mit der Gesetzesänderung wollte der Bundesrat dafür sorgen, dass die Stiftungsaufsicht unabhängig wahrgenommen wird. Zudem wollte er Kosten sparen. Eine Mehrheit im Parlament erkannte die möglichen Vorteile einer Auslagerung aber nicht.

Frauenrechte: Der Nationalrat will sich für den Erhalt des Gosteli-Archivs einsetzen. Er hat fünf gleichlautende Postulate mit 134 zu 49 Stimmen angenommen. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen. Ob sich der Bund finanziell für das Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung engagiert, ist noch offen, sagte Innenminister Alain Berset. Zunächst gelte es abzuklären, wie das Gosteli-Archiv erhalten werden könne. Dabei würden die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für verschiedene Varianten geprüft. Diese Prüfung sei kein Präjudiz für eine finanzielle Beteiligung des Bundes.

Abkommen: Das Parlament ist damit einverstanden, dass die Schweiz und Frankreich im grenzüberschreitenden Gesundheitswesen enger zusammenarbeiten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat ein entsprechendes Rahmenabkommen oppositionslos gutgeheissen. Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen mit Frankreich beruht derzeit auf einzelnen Vereinbarungen in bestimmten Fachgebieten. Mit dem Rahmenabkommen sollen die zuständigen Stellen der Grenzregionen Kooperationsvereinbarungen abschliessen können, um der Bevölkerung den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern.

Gesundheit: Der Bundesrat soll die Ursachen, die sich hinter der Diagnose ADHS verbergen, systematisch prüfen müssen. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss von Verena Herzog (SVP/TG) angenommen. Mit 90 zu 81 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer der Motion zu. Über diese muss nun der Ständerat befinden. Stimmt auch er Ja, muss der Bundesrat die gemäss dem Vorstoss "viel zu hohe Verschreibungspraxis" von Ritalin in der Deutsch- und Westschweiz reduzieren. Gesundheitsminister Alain Berset sieht indes keinen Anlass, in die ärztliche Behandlungsfreiheit einzugreifen. Für eine vertiefende Analyse wäre laut Berset eine systematische Kontrolle der Verschreibungspraxis erforderlich. Das sei jedoch Sache der Kantone.

E-Zigaretten: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat keine zusätzlichen Informationen zur Gefährlichkeit von E-Zigaretten. Mit 106 zu 69 Stimmen hat er ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission (SGK) abgelehnt. Bevor der Verkauf dieses Produkts erlaubt werde, solle zuerst aufgezeigt werden, wie es sich auf die Gesundheit der Menschen auswirke, argumentierte die Kommissionsmehrheit. Sie nahm Bezug auf die Pläne des Bundesrats, den Verkauf von E-Zigaretten künftig zuzulassen. Anderer Meinung waren unter anderem SVP und FDP. Es sei erwiesen, dass E-Zigaretten viel weniger schädlich seien als klassische Zigaretten, sagte Raymond Clottu (SVP/NE). Sie böten erwachsenen Rauchern eine legitime Alternativen zur Zigarette. Daher sei eine Liberalisierung im Umgang mit diesem Produkt angezeigt.

Hanf: Die Armee behandelt legalen Hanf gleich wie Alkohol: Während Arbeits- und Ruhezeiten sind Besitz und Konsum verboten. Im Ausgang und an den freien Tagen ist legaler Hanf hingegen erlaubt, solange der Dienst nicht darunter leidet. Das erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin gemäss der schriftlichen Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats. Wie beim Alkohol sei jeder Armeeangehörige in erster Linie dafür verantwortlich, dass er zur Arbeitszeit voll einsatzfähig sei.

Altersvorsorge: Der Nationalrat will nichts davon wissen, den Eintritt ins Rentenalter noch flexibler zu gestalten als bereits geplant. Er hat ein entsprechendes Postulat von Claude Béglé (CVP/VD) mit 120 zu 59 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. "Die Flexibilisierung auf freiwilliger Basis würde jedem die Möglichkeit geben, seinen Lebensabend individuell zu gestalten", argumentierte Béglé. So könnten Ältere sich vermehrt um die Enkel kümmern oder eine neue Ausbildung machen. Der Bundesrat lehnte sich erfolgreich gegen den Vorstoss. "Die Flexibilisierung wird sowieso Teil der neuen AHV-Vorlage sein", sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Verschiedene Ansätze könnten in diesem Rahmen diskutiert werden.

Sprachenvielfalt: Der Nationalrat ist dagegen, eine ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen zu schaffen. Eine solche wäre nicht das geeignete Instrument zur Stärkung der Sprachenpolitik des Bundes, befand die Mehrheit. Die grosse Kammer lehnte eine Motion von Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) ab. Diese ist damit vom Tisch. Nach dem Willen Englers hätte sich die Kommission mit der Verständigung und dem Austausch zwischen den Sprachengemeinschaften beschäftigen und den Bundesrat in allen Fragen der Sprachenpolitik beraten sollen, die in die Kompetenz des Bundes fallen.

Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 12. Dezember, 08:00 bis 13:00:

Bern Kindesschutz; Differenzen (15.033)
Gesetz zu zeitgemässen Informations- und Dokumentationsangeboten des Parlaments (16.481)
Gesetz zu verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts (16.457)
Parlamentarische Vorstösse aus der Bundeskanzlei
Parlamentarische Vorstösse aus dem Büro
Parlamentarische Initiative 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)