Die grosse Kammer stimmte am Dienstag oppositionslos für die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen. Angeregt haben die Änderungen die Büros von National- und Ständerat.
Ihr Ziel ist es, dass die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes dem aktuellen Stand der Informationstechnologie entsprechen und bei Bedarf angepasst werden können.
Dafür müssen Daten verknüpft und verglichen, allenfalls grafisch aufgearbeitet und statistisch ausgewertet werden. Weil durch die Nutzung der geplanten Angebote einfacher als bisher Persönlichkeitsprofile entstehen können, verlangt das Datenschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage.
Keine beliebige Öffnung
Für die Bundesversammlung gehe es darum, die für die geplante Sammlung und Auswertung von Daten nötige Rechtsgrundlage zu schaffen, sagte Kommissionssprecher Balthasar Glättli (Grüne/ZH).
"Es geht um Sachen, von denen wir automatisch davon ausgehen, dass sie öffentlich sind", sagte er weiter - also etwa um das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier oder um die Abwicklung der Ratsgeschäfte. Es gehe nicht um eine Öffnung für beliebige Datensammlungen, hielt er fest.
Ausweitung auf Bundesverwaltung
Der Bundesrat war mit dem Vorschlag einverstanden. Er begrüsse es, dass das Parlament die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen möchte, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr im Namen der Regierung.
Der Bundesrat hatte zusätzlich angeregt, die geplanten Plattformen nicht nur für das Parlament zu nutzen, sondern auch mit der Bundesverwaltung zu verknüpfen - auch hier unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
Mit einer Schnittstelle zum Geschäftsverwaltungssystem der Bundesverwaltung liessen sich gemeinsame Prozesse effizienter abwickeln, argumentierte er. Die Ratsbüros hatten diesen Vorschlag in ihrem Entwurf aufgenommen.
Das Geschäft geht nun an den Ständerat.