(sda) Der Ständerat hat am Dienstag oppositionslos Kredite für Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene für Asylzentren. Zu reden gab wie bereits im Nationalrat der Kanton Schwyz.

Geplant ist dort ein Ausreisezentrum in Seewen bei Schwyz. Die Gemeinde hat die Baubewilligung dafür erteilt, die Kantonsregierung stellt sich dagegen. Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn (SVP) forderte, dass die Kritik ernst genommen wird. Das Zentrum solle in der Nähe eines grossen Einkaufszentrum gebaut werden - in einer Gegend, die sich auch für anderes eigne.

Föhn beantragte deshalb eine Ergänzung: Im Bundesbeschluss über die Immobilien soll verankert werden, dass Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden dürfen, wenn der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und -kanton akzeptiert wird. Der Rat nahm den Antrag mit 24 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat.

Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Ergänzung ändere nichts, das Parlament könne zu Verpflichtungskrediten ohnehin Ja oder Nein sagen, das würde auch für einen Verpflichtungskredit zu einem Asylzentrum in Seewen gelten.

Die Immobilienbotschaft 2017 enthält insgesamt Kredite im Umfang von 642 Millionen Franken. Für die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren beantragte der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken. Diese Gelder waren im Ständerat nicht umstritten. Im Nationalrat hatte die SVP die Kredite für die Bundesasylzentren bekämpft.

Neben den Krediten für die Asylzentren enthält die Immobilienbotschaft Kredite für die vierte Ausbauetappe des Sportzentrums Tenero TI (45,1 Mio. Franken) und für ein neues Verwaltungsgebäude des Bundes in Zollikofen BE (91,1 Mio. Franken). 196 Millionen Franken sind für die Konzentration aller Büros der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) an einem Standort in Genf vorgesehen.