(sda) Am Grenzübergang Chiasso-Brogeda TI soll ein effizientes Abfertigungsverfahren eingeführt werden. Der Ständerat hat sich für eine Motion aus dem Nationalrat ausgesprochen.

Mit 29 zu 12 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Verkehrskommission. Damit muss der Bundesrat nun den Vorstoss von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) umsetzen.

Dieser argumentierte, das Verfahren Transito habe die Staus an der Zollstelle Basel-Weil stark reduziert. Es sollte auch in Chiasso angewendet werden.

Bundesrat Ueli Maurer sagte im Ständerat, es bestehe seit langem ein Projekt für ein effizienteres Verfahren in Chiasso. Dieses sei am Widerstand Italiens gescheitert. Trotzdem werde er den Auftrag des Parlaments selbstverständlich ernst nehmen, sagte Maurer. "Wir können aber nicht Versprechen in die Welt setzen, wenn unser Nachbarland die Hand nicht bietet."

Laut Maurer haben die Lastwagenzahlen wegen anderer Massnahmen in den vergangenen Jahren bereits abgenommen, deshalb erachte der Bundesrat weitere Instrumente nicht als dringend. Zudem könnten bis im Jahr 2022 die Lastwagenladungen digital verzollt werden. Auch das werde zu einer Entlastung führen.