Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) angekommen. Stillschweigend folgte er seiner vorberatenden Kommission.
Die Angehörigen des Grenzwachtkorps hätten alle Hände voll zu tun mit der Überwachung der Grenzen und Registrierungen, hatte Romano im Nationalrat seinen Vorstoss begründet. "Die dauernde Ankunft von Migranten beansprucht Zeit und Ressourcen." Vorweg logistische Aufgaben könnten Dritten übertragen werden, etwa der Militärpolizei.
Personal ist knapp
Das Personal des Grenzwachtkorps an der Grenze des Tessins zu Italien sei trotz mehrmaliger Verstärkung knapp, sagte Romano. Mit Transporten und Überwachungen verzettele das Grenzwachtkorps seine Kräfte. Im Sommer 2016 reisten zahlreiche Menschen von Italien her ein, die nicht Asyl in der Schweiz wollten, sondern auf dem Weg nach Norden waren.
Auch der Bundesrat erklärte sich mit der Motion einverstanden. Finanzminister Ueli Maurer sagte, angesichts der starken Einwanderung 2016 habe man ständig improvisieren und beispielsweise an der Grenze aufgegriffene Menschen über Nacht betreuen und verpflegen müssen.
Armee derzeit nicht nötig
Im laufenden Jahr würden diese Aufgaben ausserhalb des Grenzwachtkorps erledigt. "Hoheitliche Aufgaben müssen aber im Bereich des Grenzwachtkorps bleiben", stellte Maurer klar.
Für einen allfälligen Armeeeinsatz seien verschiedene Szenarien geprüft worden, berichtete Maurer. Über einen Einsatz der Armee hätte aber das Parlament zu befinden. Nötig sei ein solcher derzeit nicht, da weniger Migranten aufgegriffen würden. Das Grenzwachtkorps befinde sich allerdings bezüglich Belastung "im dunkelgrauen Bereich".