(sda) Bankgeheimnis: Das Bankgeheimnis im Inland soll definitiv nicht gelockert werden. Das Parlament beauftragt den Bundesrat, auf eine Verschärfung des Steuerstrafrechts zu verzichten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Die kleine Kammer hiess den Vorstoss am Dienstag oppositionslos gut, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Mit dem Entscheid ist der Weg frei für einen Rückzug der Bankgeheimnis-Initiative. Das Initiativ-Komitee will in den nächsten Wochen entscheiden, wie SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) auf Anfrage sagte. Das Hauptziel sei erreicht, stellte er fest. Bei einem Rückzug der Initiative wäre der Gegenvorschlag nicht automatisch vom Tisch. Das Parlament müsste noch entscheiden, ob es diesen abschreiben will.

Bundesfinanzen: Der Ständerat ist bei seiner dritten Beratung des Budgets dem Nationalrat in einem Punkt gefolgt: Für die Qualitätssicherung Milch stehen im nächsten Jahr 3,045 Millionen Franken zur Verfügung. Zwölf Differenzen bleiben. Ungelöst ist der Streit um die AHV-Gelder. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat weiterhin nichts von einem Millionenzustupf für die AHV wissen. Es geht um 442 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um jenen Betrag, der frei geworden ist, weil das Stimmvolk am 24. September die Altersreform an der Urne versenkt hat. Der Nationalrat beugt sich am Mittwoch zum dritten Mal über den Voranschlag 2018. Verbleiben dann Differenzen zum Ständerat, muss das Geschäft in die Einigungskonferenz.

Bundesbauten: Der Ständerat hat oppositionslos Kredite für Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene für Asylzentren. Zu reden gab wie bereits im Nationalrat der Kanton Schwyz. Geplant ist dort ein Ausreisezentrum in Seewen bei Schwyz. Die Gemeinde hat die Baubewilligung dafür erteilt, die Kantonsregierung stellt sich dagegen. Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn (SVP) beantragte deshalb eine Ergänzung: Im Bundesbeschluss über die Immobilien soll verankert werden, dass Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden dürfen, wenn der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und -kanton akzeptiert wird. Der Rat nahm den Antrag mit 24 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat.

Grenzwache: Laut dem Parlament soll sich das Grenzwachtkorps auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die Grenzkontrollen und die Registrierung von Migranten. Nebenaufgaben wie Transporte von Migranten oder die Überwachung von Empfangszentren sollen Grenzwächter nicht ausüben müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) angenommen. Stillschweigend folgte er seiner vorberatenden Kommission. Auch der Bundesrat erklärte sich mit der Motion einverstanden. Finanzminister Ueli Maurer sagte, angesichts der starken Einwanderung 2016 habe man ständig improvisieren und beispielsweise an der Grenze aufgegriffene Menschen über Nacht betreuen und verpflegen müssen. Im laufenden Jahr würden diese Aufgaben ausserhalb des Grenzwachtkorps erledigt.

Zoll: Am Grenzübergang Chiasso-Brogeda TI soll ein effizientes Abfertigungsverfahren eingeführt werden. Der Ständerat hat sich für eine Motion aus dem Nationalrat ausgesprochen. Mit 29 zu 12 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Verkehrskommission. Damit muss der Bundesrat nun den Vorstoss von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) umsetzen. Dieser argumentierte, das Verfahren Transito habe die Staus an der Zollstelle Basel-Weil stark reduziert. Es sollte auch in Chiasso angewendet werden. Bundesrat Ueli Maurer sagte im Ständerat, es bestehe seit langem ein Projekt für ein effizienteres Verfahren in Chiasso. Dieses sei am Widerstand Italiens gescheitert. Trotzdem werde er den Auftrag des Parlaments selbstverständlich ernst nehmen.

Steuerabzüge: Der Ständerat schlägt einen neuen Weg vor, wie privat genutzte Geschäftsautos besteuert werden sollen. Er hat der Forderung seiner Verkehrskommission nach einer Pauschale mit 28 zu 12 Stimmen zugestimmt. Dafür soll der Anteil am Kaufpreis erhöht werden, der heute als Einkommen versteuert werden muss. Ein Gewinnungskosten-Abzug wäre nicht mehr möglich. Der Bundesrat ist zwar wie der Ständerat der Meinung, dass dadurch die administrative Entlastung kleiner würde, wie Finanzminister Ueli Maurer im Rat sagte. Kehrseite des Vorschlags sei, dass die Pauschale weder der individuellen Situation der Steuerpflichtigen noch den unterschiedlichen kantonalen Abzugsgrenzen Rechnung trage. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Steueramnestie: Der Ständerat will keine allgemeine Steueramnestie. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Freiburg mit 34 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Gegner argumentierten, angesichts der bereits bestehenden und gut genutzten Möglichkeit zur einmaligen straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Ausserdem sei es der Steuermoral abträglich, wenn die geschuldeten Steuern nicht vollumfänglich nachgezahlt werden müssten. Die Befürworter wiesen darauf hin, dass mit einer Amnestie die Staatskassen gefüllt werden könnten. Gesamtschweizerisch könnten 43 bis 60 Milliarden Franken zum Vorschein kommen, gab Beat Vonlanthen (CVP/FR) zu bedenken.

Bargeld: Der Kanton Zug will das Bargeld erhalten. Mit einer Standesinitiative verlangt er, die heute ausgegebenen Banknoten im Wert von 10, 20, 50, 100, 200, 1000 Franken im Gesetz zu verankern. Der Ständerat zeigt Verständnis für das Anliegen. Die Initiative lehnte er zwar mit 24 zu 17 Stimmen ab. Eine Mehrheit hielt den Fokus auf die Stückelung für allzu eng. Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) will Anfang des nächsten Jahres aber mit dem Nationalbank-Präsidenten über Bedeutung und Entwicklung des Bargelds diskutieren, wie Sprecher Martin Schmid (FDP/GR) sagte. Danach will die WAK entscheiden, ob gesetzgeberische Schritte zum Schutz des Bargelds nötig sind.

Informationsaustausch: Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten einführen. Die Bundesbeschlüsse dazu sind bereit für die Schlussabstimmungen. Der Ständerat musste am Dienstag noch über den Beschluss mit Neuseeland befinden. Es handelte sich aber um eine Formsache. Inhaltlich erfolgte die Zustimmung bereits früher. Der Nationalrat hatte sich zunächst gegen den Austausch mit Neuseeland und Saudi-Arabien gestellt.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 13. Dezember, 08:00 bis 13:00; eventuell 15:00 bis 19:00:

Bern Vereinigte Bundesversammlung:
Ergänzungswahl von zwei nebenamtlichen Richtern am Bundespatentgericht (17.202)
Wahl eines Mitgliedes des Bundesstrafgerichts für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (17.214)
anschliessend:
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (17.061)
Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht zu Konkurs und Nachlassvertrag (17.038)
Kindesschutz; Differenzen (15.033)
Motion zur finanziellen Unterstützung von Grenzkantonen mit Ausreisezentren (17.3857)
Motion zu Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten (17.3862)
Motion zu härterer Bestrafung von Landfriedensbruch (17.3863)
Motion zum erleichterten Zugang zu den Zivilgerichten (17.3868)
Postulat zu Integration von Asylsuchenden (17.3769)
Bundesgesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze; Antrag der Einigungskonferenz (16.035)