Die rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament schon vor einem Jahr gutgeheissen. Es sprach sich für eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle Beteiligung.
Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.
Zudem sollen die Gelder der EU ermöglichen, rasch und wirksam auf Krisen zu reagieren. Das Ziel des Fonds sei die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das Geld sei gut investiert.
Rückwirkend ab 2014
Der Finanzbedarf des Fonds für die Jahre 2014 bis 2020 wird auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt. Daran soll sich die Schweiz rückwirkend ab 2014 beteiligen. Ihr Beitrag beläuft sich auf rund 20,6 Millionen Franken pro Jahr.
Im Gegenzug soll die Schweiz jährlich rund 3 Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Das können zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur in Schweizer Flughäfen sein. Der Beitrag eines Landes berechnet sich nach dem Bruttoinlandprodukt im Verhältnis zu jenem der anderen teilnehmenden Staaten.
Für den Zeitraum von Anfang 2007 bis Ende 2013 stand für den Aussengrenzenfonds ein Betrag in der Höhe von 1,82 Milliarden Euro bereit. Die Schweiz bezahlte Beiträge von durchschnittlich rund 9 Millionen Euro pro Jahr.