Aufgabe des Parlaments ist beim Absegnen der Immobilienbotschaft in erster Linie, die Kredite für Bundesbauten gut zu heissen. Unter den Krediten befinden sich auch jene für Asylzentren.
Für die meisten Zentren ist die Standortfrage geklärt. Noch ausstehend ist der Entscheid zum Zentrum im Kanton Schwyz. Die Kantonsregierung wehrt sich gegen die Pläne, das Zentrum in Seewen bei Schwyz zu erstellen. Die Gemeinde hingegen hat die Baubewilligung bereits erteilt.
Der Ständerat hiess wegen dieser Diskussion einen Antrag des Schwyzer Vertreters Peter Föhn (SVP) gut, wonach Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden dürfen, wenn der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und -kanton akzeptiert wird. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, sagte Föhn im Ständerat.
Umgehung des Gesetzes
Bei National- und Bundesrat kam dieses Zeichen sehr schlecht an. Der Einschub sei in der Immobilienbotschaft nicht am richtigen Ort, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Ergänzung würde eine Art Veto-Recht für die Gemeinden und ein Präjudiz schaffen, warnte er. Massgebend für die Standortfestlegung von Bundesasylzentren sei das Asylgesetz.
Auf dieses Gesetz beriefen sich im Nationalrat mit Ausnahme der SVP auch alle Fraktionen. Die Asylreform sei vom Stimmvolk und den Kantonen sehr deutlich angenommen worden, riefen mehrere Votanten in Erinnerung. Das revidierte Asylgesetz werde aber unterwandert, wenn eine neue Bestimmung es künftig verunmögliche, neue Asylzentren zu erstellen und in Betrieb zu nehmen, sagte CVP-Sprecher Alois Gmür - selbst ein Schwyzer.
"Wir sprechen hier von der Immobilienbotschaft", hielt Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) fest. Dabei handle es sich um einen reinen Investitionsentscheid. Natürlich könne man hier auch einen Stellvertreterkrieg führen und das revidierte Asylgesetz neu ausdiskutieren. "Aber das ist nicht unsere Aufgabe".
Der Nationalrat folgte dieser Argumentation mit 114 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung. Nur die SVP-Fraktion war dagegen. Ihr Sprecher Pirmin Schwander (SVP/SZ) verwies vergeblich auf die Wichtigkeit von föderalen Prinzipien.
Aufgrund der Differenz geht das Geschäft nochmals zurück in die kleine Kammer. Von genannten Streitpunkt abgesehen sind die Beschlüsse zur Immobilienbotschaft 2017 bereit für die Schlussabstimmungen. Genehmigt haben die Räte Kredite im Umfang von insgesamt 642 Millionen Franken. Für die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren sind 238 Millionen Franken vorgesehen.