Die Beschlüsse zur Immobilienbotschaft 2017 sind damit bereit für die Schlussabstimmungen. Genehmigt haben die Räte Kredite im Umfang von insgesamt 642 Millionen Franken. Für die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren sind 238 Millionen Franken vorgesehen.
Für die vierte Ausbauetappe des Sportzentrums Tenero TI bewilligte das Parlament rund 45 Millionen und für ein neues Verwaltungsgebäude des Bundes in Zollikofen BE 91 Millionen Franken. 196 Millionen Franken sind für die Konzentration aller Büros der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) an einem Standort in Genf eingeplant.
Umsetzung der Asylreform
Im Nationalrat bekämpfte die SVP die Gelder für die Bundesasylzentren. Die Sprecherinnen und Sprecher der übrigen Fraktionen erinnerten daran, dass damit die Asylreform umgesetzt wird, die das Stimmvolk gutgeheissen hat. Im Ständerat waren die Kredite unbestritten.
Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Realisierung von fünf Bauprojekten, nämlich Balerna/Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen und Zürich. Dazu kommt ein Rahmenkredit, welcher primär für die Projektierung und die baulichen Anpassungen der neuen Bundesasylzentren benötigt wird.
Diskussionen in Schwyz
Für die meisten Zentren ist die Standortfrage geklärt. Noch ausstehend ist der Entscheid zum Zentrum im Kanton Schwyz. Die Kantonsregierung wehrt sich gegen die Pläne, das Zentrum in Seewen bei Schwyz zu erstellen. Die Gemeinde hingegen hat die Baubewilligung erteilt.
Der Ständerat hiess wegen dieser Diskussion einen Antrag des Schwyzer Vertreters Peter Föhn (SVP) gut, wonach Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden dürfen, wenn der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und -kanton akzeptiert wird. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, sagte Föhn.
Überflüssige Ergänzung
Der Nationalrat lehnte den Zusatz aber ab. Damit würde eine Art Veto-Recht eingeführt, hiess es. Der Ständerat liess den Zusatz am Donnerstag fallen.
Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Diskussion habe der Sensibilisierung gedient. Die Klausel sei aber am falschen Ort und ohnehin überflüssig. In den vorliegenden Krediten sei Seewen nicht eingeschlossen. Sollte Seewen oder ein anderes Zentrum in der Zentralschweiz kommen, werde dem Parlament ein Verpflichtungskredit vorgelegt, zu dem es Ja oder Nein sagen könne.