(sda) Bundesfinanzen: Keine Finanzspritze für die AHV, Kürzungen im Asylwesen, dafür mehr Geld für die Bauern und die Bildung: Das Bundesbudget fürs Jahr 2018 ist am Donnerstag bereinigt worden. Zu den Gewinnern gehört die FDP, die ihr Hauptanliegen durchbrachte, mit dem Überschuss die Schulden abzubauen. Insgesamt fliessen nächstes Jahr 442 Millionen Franken in den Schuldenabbau. Dieser Betrag wurde frei, weil das Stimmvolk im September die Rentenreform abgelehnt hatte. Weiter kürzte das Parlament das Budget der Sozialhilfe für Asylsuchende um 41 Millionen Franken. Gut weg kommen im nächstjährigen Voranschlag die Bauern und die Bildung. Entsprechende Budgetposten wurden um Dutzende Millionen Franken aufgestockt. Die budgetierten Ausgaben betragen im nächsten Jahr 71,027 Milliarden Franken. Bei Einnahmen von 71,322 Milliarden Franken ergibt sich unter dem Strich ein Plus von 295 Millionen Franken.

Löhne: Der Nationalrat will den Jahreslohn der Chefs von bundesnahen Betrieben auf 500'000 Franken begrenzen. Er hat eine entsprechende Motion von Corrado Pardini (SP/BE) mit 111 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Pardini fordert, dass "in allen Betrieben, bei denen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist", der höchste Lohn 500'000 Franken nicht übersteigt. Als Referenzlohn dient der Lohn von Bundesratsmitgliedern. Eine Mehrheit stellte sich hinter dem Vorstoss. Der Ständerat muss darüber noch befinden. Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich erfolglos gegen die Motion. Er gab zu bedenken, dass die Festlegung einer Lohnobergrenze aus seiner Sicht einen zu starken Eingriff in die Unternehmenssteuerung bedeute.

Vollgeld: Der Nationalrat hält nichts von der Vollgeld-Initiative, die der Nationalbank ein Monopol für die Ausgabe von Buchgeld übertragen will. Sie ziele auf ein gefährliches und unnötiges Experiment ab, befand die Mehrheit. Er lehnte die Volksinitiative "für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" mit 165 zu 10 Stimmen bei 17 Enthaltungen klar ab. Zuvor hatten sich bereits Ständerat und Bundesrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Die Initiative beinhalte eine radikale Umkrempelung des bestehenden Finanzsystems, berge grosse Risiken und könne die Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft gefährden, befanden zahlreiche Votanten von links bis rechts. Auch von einem Gegenvorschlag wollte der Rat nichts wissen.

Bundesverwaltung: Der Bundesrat soll die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent reduzieren. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) angenommen. Der Entscheid fiel mit 106 zu 85 Stimmen. Bigler argumentiert mit den kontinuierlich steigenden Kosten für externe Beratungen der Bundesverwaltung. Finanzminister Ueli Maurer verteidigte derweil den Einsatz von externen Dienstleistern. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Dieser hatte vor einem Jahr eine ähnlich lautende Motion abgelehnt.

Bundespersonal: Die Bundespersonalverordnung (BPV) soll nicht vorschreiben, dass die Angestellten des Bundes ihre Arbeitszeit zumindest einmal in ihrer beruflichen Laufbahn um mindestens 10 Prozent reduzieren können, falls sie das wünschen. Der Nationalrat lehnte eine Motion der grünen Fraktion mit 136 zu 54 Stimmen ab. Lisa Mazzone (Grüne/GE) argumentierte, das Bundespersonal müsse mit durchschnittlich 41,5 Stunden pro Woche lange arbeiten, was weder der Gesundheit noch der Produktivität diene. Bundesrat Ueli Maurer gab zur Antwort, der Bund sei bereits ein moderner Arbeitgeber. Die Forderung der Motion könne für die Bundesverwaltung aber problematisch werden, wenn beispielsweise in einer Einheit mehrere Mitarbeitende gleichzeitig von ihrem Recht Gebrauch machen würden. Die Motion ist damit vom Tisch.

Kindesschutz: National- und Ständerat haben neue Regeln für Gefährdungsmeldungen an die Kindesschutzbehörde Kesb beschlossen. Damit soll vor allem der Schutz von Kleinkindern verbessert werden. Beide Räte stimmten stillschweigend dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Die Kindesschutz-Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Umstritten war zuletzt noch, wie hoch die Schwelle für Gefährdungsmeldungen an die Kesb sein soll. Die Einigungskonferenz entschied sich für einen Kompromiss: Die Hürde für Meldepflichtige ist etwas höher als für jene, die Meldung erstatten können, aber nicht müssen. Der Kern der Vorlage ist die Ausdehnung der Meldepflicht: Künftig unterliegen nicht nur amtliche Personen wie Lehrerinnen und Sozialarbeiter, sondern auch Kita-Mitarbeiterinnen und Sporttrainer einer Meldepflicht.

Panama Papers: Ob Panama Papers oder Paradise Papers - mehrere SP-Vertreter wollten mit parlamentarischen Vorstössen gegen die verbreiteten Tricks von Konzernen und reichen Privatleuten zur Umgehung des Fiskus vorgehen. Der Nationalrat erteilte allen eine Absage. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte den Rat daran, dass der Bundesrat im Kampf gegen Steuerschlupflöchern bereits Massnahmen aufgegleist habe. Unter anderem sei er daran, die Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Die Gafi hatte kritisiert, dass in der Schweiz Berufe und Unternehmen ausserhalb des Finanzbereichs - zum Beispiel Anwälte - nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt und damit ungenügend beaufsichtigt werden.

Traktanden des Nationalrats für Freitag, 15. Dezember, 08:00 bis 10:00

Bern Initiative für Ernährungssouveränität; Fortsetzung (17.023)
Petitionen
Bekämpfte und nicht bekämpfte Vorstösse
Schlussabstimmungen