(sda) Kmu und Gewerbebetriebe werden nicht vor missbräuchlichen Geschäftsbedingungen geschützt. Der Nationalrat lehnt es ab, die für Konsumentinnen und Konsumenten geltenden Regeln auf Unternehmen auszudehnen.

Er hat am Freitag eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung mit 97 zu 92 Stimmen abgeschrieben. Der Antrag kam von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH). Die Mehrheit der Rechtskommission hingegen wollte die Behandlungsfrist der vor fast zwei Jahren angenommenen Initiative verlängern.

Der Handlungsbedarf bestehe weiterhin, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW). Es gebe keinen Grund, Unternehmen gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten zu diskriminieren. Vor allem Kleinunternehmen befänden sich in Vertragsverhandlungen oft in einer ähnlichen Schwächeposition wie diese. Sie verdienten daher den gleichen Schutz vor missbräuchlichen Geschäftsbedingungen.

Für die Mehrheit war es jedoch zu früh, die erst vor wenigen Jahren in Kraft getretene Bestimmung bereits wieder zu ändern. Bei der Einschränkung des Anwendungsbereichs auf Konsumentenverträge handle es sich um einen Kompromiss, der nicht bereits wieder umgestossen werden dürfe. Die Initiative ist damit vom Tisch.