Beim Fahrrad sei das Gefährdungspotenzial deutlich geringer als beim Personenwagen, schreibt er in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Portmann, die auch bei der SVP Unterstützung gefunden hat. Insgesamt haben 72 Ratsmitglieder den Vorstoss unterzeichnet.
Dieser fordert, dass alle mobilen Verkehrsteilnehmer bei gleichen Regelverstössen den gleichen Verfahren und Sanktionen unterzogen werden. Die Sanktionen sollen unabhängig vom benutzten Gefährt verhängt werden. Zudem sollen Kantone und Gemeinden dazu angehalten werden, die Verstösse aller Verkehrsteilnehmer gleich intensiv zu verfolgen.
Das geht dem Bundesrat zu weit. Wer mit dem Velo auf dem Trottoir fahre, würde die gleiche Busse zahlen wie jemand, der dies mit einem Auto tue, und im Extremfall sogar den Führerausweis abgeben müssen, schreibt er. Die geforderte Gesetzesanpassung sei unverhältnismässig.
Weiter erinnert der Bundesrat daran, dass es Aufgebe der kantonalen Polizeien sei, Schwerpunkte und Intensität von Kontrollen festzulegen. Eine Einmischung in die kantonale Polizeihoheit lehnt er ab.
Pro Velo Schweiz begrüsst in einer Stellungnahme die Rückweisung der Motion durch den Bundesrat. Die Behauptung, dass die Gefährdung durch nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmende zugenommen habe, weist die Organisation als "faktenfrei" zurück. Velofahrende seien eher Opfer als Täter. Mit einer besseren Veloinfrastruktur würde sich das angebliche Problem in Luft auflösen.