Die grosse Kammer hatte letzten Herbst zwei parlamentarische Initiativen angenommen. Diese verlangen, dass der Bundesrat das Parlament konsultieren muss, bevor er in internationalen Gremien Stellung nimmt zu Richtlinien, die eine Gesetzesänderung nach sich ziehen.
Die Initianten Marco Romano (CVP/TI) und Thomas Aeschi (SVP/ZG) haben insbesondere Richtlinien der OECD und Organisationen wie dem Global Forum und deren Standards zur Steueramtshilfe im Blick. Die Ständeratskommission hat sich mit deutlichen Mehrheiten gegen die beiden Initiativen ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Mit 11 zu 1 Stimmen beschloss sie jedoch eine eigene Initiative. Diese verlangt, dass das Parlament eine Delegation an Veranstaltungen der OECD entsendet. Das soll den Räten die Möglichkeit geben, sich frühzeitig mit OECD-spezifischen Themen zu befassen.