(sda) Die Gelder für Bauern oder Hochschulen sollen nur an die Teuerung angepasst werden, wenn diese auch tatsächlich anfällt. Das will die Finanzkommission des Nationalrates.

Mit 18 zu 7 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, eine Motion von Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Stimmt der Nationalrat zu, muss der Bundesrat sicherstellen, dass bei Rahmen- und Verpflichtungskrediten ohne Teuerung kein Teuerungsausgleich erfolgt.

Dittli kritisiert, dass der Ausgleich im heutigen System auf der Basis von Annahmen erfolgt. In den letzten Jahren sei die angenommene Teuerung aber deutlich höher gewesen als die effektive. Dies habe zu hohen und ungerechtfertigten Mehrausgaben geführt.

Daher dränge sich ein Systemwechsel für alle Rahmen- und Verpflichtungskredite auf. Dazu gehören die Kredite für Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Armee, Bildung und Forschung, Kultur, Personenverkehr und Standortförderung.

Der Bundesrat anerkennt das Problem, betont aber, er habe schon Massnahmen ergriffen, um künftig grössere Abweichungen zwischen der angenommenen und der effektiven Teuerung zu vermeiden.

In den Jahren 2009 bis 2016 lag die angenommene Teuerung um über 10 Prozentpunkte höher als die effektive Teuerung. Bei den Landwirtschaftsgeldern betrug das Plus wegen der nicht vorhandenen Teuerung rund 819 Millionen Franken oder 3,3 Prozent des Volumens, bei Bildung, Forschung und Entwicklung waren es 843 Millionen Franken oder 2,9 Prozent.