Die Kommission hat eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie will den Bundesrat beauftragen, das Finanzhaushaltsgesetz zu ändern. Eine starke Minderheit beantragt dem Nationalrat, die Motion abzulehnen.
Die Kommission schreibt in ihrem Vorstoss, heute müssten bei Sparmassnahmen stets Bereiche wie die Landwirtschaft oder die Armee Sparbeiträge leisten - Bereiche mit schwach gebundenen Ausgaben, in welchen Sparmassnahmen ohne Gesetzesänderungen möglich sind. Ausserdem würden in der Verwaltung Querschnittkürzungen im Eigenbereich vorgenommen.
Im Gesetz will die Kommission nun verankern, dass der gänzliche Verzicht auf bisherige staatliche Aufgaben Vorrang vor Querschnittskürzungen hat. Zudem soll prioritär in jenen Aufgabenbereichen gespart werden, die während den letzten fünf Legislaturperioden das stärkste Ausgabenwachstum aufwiesen.
Weiter soll der Bundesrat bereits bewilligte Verpflichtungs- und Voranschlagskredite sperren können. Gesetzliche Ansprüche und im Einzelfall rechtskräftig zugesicherte Leistungen blieben vorbehalten.