Dadurch könne die "Gefahr möglicher Flüchtlingsströme, wie sie die Schweiz Ende der 1990er Jahre kannte", reduziert werden, liess die Kommission am Freitag über die Parlamentsdienste verlauten.
Die Kommission beantragt in einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission daher, dem Vorhaben des Bundesrates zuzustimmen. Der Entscheid fiel jedoch mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen äusserst knapp aus.
Aus finanzieller Sicht sei zu begrüssen, dass das Engagement stufenweise reduziert werde. Heute dürfen höchstens 235 Armeeangehörige für die Swisscoy im Einsatz stehen. Ab April 2018 soll der Maximalbestand reduziert werden: bis Oktober 2019 auf 190 Armeeangehörige, bis Ende 2020 auf 165. Dass die Kosten nicht im gleichen Mass sinken würden wie der Bestand, kritisierten jedoch teilweise auch die Befürworter.
Ein Teil der Minderheit war der Ansicht, dass die Armee nur im Landesinnern eingesetzt werden solle. Das Engagement sei auch im Ausland umstritten. und verschiedene Länder würden sich zurückziehen wollen. Die Minderheit beantragte deshalb, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten.
Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent (Swisscoy) an der internationalen Kosovo Force (KFOR). Das Parlament hat der Weiterführung des Einsatzes mehrmals zugestimmt. Nun kann es über eine weitere Verlängerung um drei Jahre bis Dezember 2020 befinden. Der Ständerat behandelt das Geschäft in der Frühjahrssession.