(sda) Der Bund muss auf vorzeitig gezahlten Bundessteuern keinen Vergütungszins zahlen. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion seiner Finanzkommission mit 97 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

Das Finanzdepartement hatte den Zinssatz per Anfang Jahr von 0,25 Prozent auf Null gesenkt. Die Nationalratskommission wollte den Bund nun beauftragen, wieder einen Vergütungszins von mindestens 0,25 Prozent zu zahlen.

Ohne Vergütungszins falle ein wichtiger Anreiz weg, sagte Franz Grüter (SVP/LU) im Namen der Kommission. Die Folge werde sein, dass viele die Zahlungen solange wie möglich hinauszögerten. Es sei gut, wenn es sich lohne, die Steuern frühzeitig zu bezahlen.

Finanzminister Ueli Maurer stellte sich dagegen. Er wies auf die Marktverhältnisse mit tiefen Zinsen und Negativzinsen hin. Das Finanzdepartement habe den Zinssatz stets den Marktverhältnissen angepasst, sagte er. "Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, Bank zu spielen."

Bevor das Finanzdepartement den Zins auf Null Prozent senkte, hatten immer mehr Firmen die direkte Bundessteuer vor der Fälligkeit eingezahlt, weil das Geld beim Bund besser angelegt war. Das verzerrte das Rechnungsergebnis des Bundes und erschwerte die Budgetierung.